Erfolg der AfD könnte zu neuen Konstellationen führen

14. März 2016, 17:21
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Wenn Kenia plötzlich in Sachsen-Anhalt liegt

Berlin – So unterschiedlich die Wahlergebnisse auch sind, ein gemeinsames Resultat gibt es: In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt worden. In Baden-Württemberg kann Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mehr mit der SPD weitermachen. In Rheinland-Pfalz reicht es nicht mehr für Rot-Grün unter Führung von Malu Dreyer. Und in Sachsen-Anhalt schafft Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kein Bündnis mehr mit der SPD.

Die Situation in Sachsen-Anhalt ist überhaupt ein Novum in der deutschen Wahl- und Parteiengeschichte: Zum ersten Mal haben CDU und SPD in einem Bundesland keine gemeinsame Mehrheit mehr, weil die Linkspartei und die AfD so stark sind.

Haseloff aber hat schon ein Bündnis im Blick, das es im Berliner Bezirk Lichtenberg und in der thüringischen Stadt Jena gibt: die sogenannte Kenia-Koalition, deren Name sich von der rot-schwarz-grünen Flagge des ostafrikanischen Landes ableitet.

Es wäre auf Landesebene das erste Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Möglich wäre auch eine Koalition aus CDU, SPD und Linken oder CDU, Grünen und Linken. Beide Bündnisse gelten aber als recht unwahrscheinlich, da CDU und Linkspartei kaum Schnittmengen haben. Die Grünen werden allerdings versuchen, sich eine mögliche Zusammenarbeit mit CDU und SPD teuer abkaufen zu lassen.

"Deutschland-Koalition"

In Baden-Württemberg könnte Wahlsieger Kretschmann seinen Juniorpartner austauschen. Dann würden die Grünen künftig nicht mehr mit den Sozialdemokraten, sondern mit der CDU regieren.

Allerdings tut sich die CDU mit diesem Szenario sehr schwer. Sie sah den Grünen Kretschmann in den vergangenen fünf Jahren ohnehin als eine Art Betriebsunfall in der Stuttgarter Staatskanzlei an. Viele Schwarze können sich nicht vorstellen, auch noch unter ihm zu regieren.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will hingegen versuchen, eine Mehrheit gegen die Grünen zu organisieren. Rechnerisch wäre dies mit einem neuen Bündnis möglich, das auch schon einen Namen hat: "Deutschland-Koalition". Dies wäre eine Koalition aus CDU, SPD und Liberalen. Den Liberalen wird im Parteienspektrum die gelbe Farbe zugeschrieben, Schwarz-Rot-Gelb ergäbe also eine "Deutschland-Flagge".

Kretschmann hat aber noch die Option einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Allerdings ist die FDP in Baden-Württemberg diesem Bündnis gegenüber nicht besonders aufgeschlossen.

Anders ist das in Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsidentin Dreyer nicht ein SPD-CDU-Bündnis mit Wahlverliererin Julia Klöckner anstrebt, sondern eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Man werde sich diesen Gesprächen nicht verweigern, heißt es in der FDP Rheinland-Pfalz.

Eine große Koalition mit der CDU wäre für Dreyer nur eine Notlösung. Warum gerade sie prädestiniert dafür ist, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP zu schmieden, erklärte sie selbst am Montag so: "Wenn nicht Frau Dreyer, wem soll es dann gelingen, ein Dreierbündnis zu schmieden." (bau, 14.3.2016)

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