Merkel hält auch nach CDU-Niederlagen Kurs in Flüchtlingspolitik

14. März 2016, 17:15
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Verluste bei den Landtagswahlen nimmt die deutsche Kanzlerin ohne Kehrtwende hin, bekommt aber erneut Druck von der CSU

Werner Faymann? Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Bundesregierung, schaut am Montagvormittag drein, als hätte er den Namen noch nie gehört. Gefragt, was denn die deutsche Bundesregierung zur Forderung des österreichischen Kanzlers, auch Deutschland möge Obergrenzen für Flüchtlinge einführen, sage, schweigt Seibert erst mal.

Und als seine Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, zu Mittag ihre traditionelle Pressekonferenz nach den Landtagswahlen abhält, kommt ihr österreichischer Amtskollege auch nicht vor. Merkel macht vielmehr deutlich, dass sie auch nach den CDU-Verlusten bei den drei Landtagswahlen ihren Kurs nicht ändern werde: "Ich werde das so weiterverfolgen, wie ich es in den letzten Monaten getan habe." Also Fluchtursachen und Schlepperei bekämpfen, mit der Türkei nach einer Lösung suchen. Von Obergrenzen ist keine Rede. Allerdings räumte Merkel ein, dass Deutschland von den Grenzschließungen der Balkanstaaten profitiere.

Im Konrad-Adenauer-Haus lautet die Deutung der Wahlergebnisse nämlich so: Die CDU-Kandidaten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten nicht wegen Merkels Kurs in der Asylpolitik verloren, sondern weil sie sich gegen die Kanzlerin positioniert hatten – Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) mit ihrem A2-Plan, der Kontingente vorsieht und der von Guido Wolf (Baden-Württemberg) unterstützt wurde, Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) mit seiner Forderung nach einer Obergrenze von 400.000 Flüchtlingen pro Jahr.

"Die Umfragen der letzten Tage haben ja gezeigt, dass die Zustimmung zu Angela Merkel in dieser schwierigen Frage wieder gestiegen ist", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er verweist außerdem auf die Wahlgewinner Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), die Merkel klar unterstützt hätten.

Klöckner wehrt sich

Doch diese Lesart kommt in der Union nicht überall gut an. "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagte Klöckner mit Verweis auf ihren Plan A2. Auch aus München kommen wieder deutliche Worte. Der zentrale Grund für die Verluste der CDU "ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Zu den Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) sagte er: "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland."

Seine Forderung an Merkel ist wieder ganz klar: "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden." Auch Haseloff meint: "Nach den drei Wahlen von Sonntag können wir nicht so weitermache."

Doch Merkel will sich diesen Forderungen nicht beugen, sie kritisiert im Gegenzug die CSU und sagt, das schlechte Abschneiden der CDU liege auch an den Spannungen zwischen CDU und CSU: "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten." Den Erfolg der AfD bewertet Merkel so: "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kurs der Regierung nicht ändern und weiterhin für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eintreten: "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen", sagte er mit Blick auf die AfD. Deren Chefin, Frauke Petry, machte sich im Gegenzug über die Wahlverluste der SPD lustig: "Man muss sich fragen, wer inzwischen die größere Volkspartei ist – die SPD oder die AfD."

Sie sieht die AfD mittlerweile als "Volkspartei" und gab am Montag ein neues Motto für ihre Bewegung aus: "Wir wollen die Partei des sozialen Friedens sein." Bei der Pressekonferenz stellte Petry nach einer eher verschwurbelten Frage nach politischen und persönlichen Verhältnissen übrigens klar: "Herr Strache ist nicht mein Lebensgefährte." (Birgit Baumann aus Berlin, 14.3.2016)

Kommentar von Birgit Baumann: Du sollst nicht wanken

  • Angela Merkel und Verlierer (Julia Klöckner, Guido Wolf, Reiner Haseloff).

    Angela Merkel und Verlierer (Julia Klöckner, Guido Wolf, Reiner Haseloff).

  • AfD-Chefin Frauke Petry und Gewinner (Uwe Junge, André Poggenburg, Jörg Meuthen).
    foto: reuters / kopshynsk

    AfD-Chefin Frauke Petry und Gewinner (Uwe Junge, André Poggenburg, Jörg Meuthen).

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