Grenzkontrollen am Brenner

14. März 2016, 15:48
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Doskozil bestätigt Vorbereitungsarbeit und Leitsysteme

Saalfelden – Österreich wird in wenigen Wochen – also voraussichtlich nach den Osterferien – an der Brennergrenze zu Italien verschärfte Grenzkontrollen durchführen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigte am Montag am Rande der SPÖ-Nationalratsklubklausur entsprechende Vorbereitungsarbeiten.

Details über Zäune und die Art der Kontrollen wollte Doskozil nicht nennen. Es dürfte aber auf jeden Fall auch zu baulichen Maßnahmen kommen. Doskozil nennt das "Leitsystem".

Ob tatsächlich jeder Lkw an der stark frequentierten Transitroute kontrolliert werde, lies der Minister offen. Hier will man mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Wirtschaft flexibel vorgehen. Die Art der Kontrollen hänge davon ab, inwieweit der Lkw-Transit von Schleppern genutzt werde. Aktuell liege die Brennerroute jedenfalls im "Hauptfokus" der Schlepperaktivitäten. Aber auch an der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei würden wieder Schlepperaktivitäten festgestellt – Kontrollen seien auch hier notwendig.

Brennpunkt Deutschland

Neben dem Brenner und den Grenzen im Burgenland und in Niederösterreich macht Doskozil noch einen dritten Brennpunkt. Es sei nämlich keineswegs so, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehme. Österreich müsse immer wieder Menschen von Deutschland zurücknehmen. Im Größenverhältnis liege Österreich jedenfalls weit vorne: Hätten die Deutschen proportional genau so viele Menschen aufgenommen wie Österreich, dann wären es 2015 rund 900.000 gewesen. Tatsächlich wären 2015 aber nur 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. (Thomas Neuhold, 14.3.2016)

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