Heta-Gläubiger haben umgehend erste Klage eingebracht

14. März 2016, 15:38
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Beim Landesgericht Klagenfurt – Trotzdem will man verhandeln

Wien/Klagenfurt – Teile des Gläubigerzusammenschlusses, der sich darauf verständigt hatte, keinen Abschlag auf seine Forderungen gegenüber der Heta zu akzeptieren, haben umgehend eine erste Klage beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Zuvor war das Rückkauf-Angebot gescheitert. Die Ad-Hoc-Gruppe, die 2,5 Milliarden Euro der Heta-Anleihen hält, will via Klage "Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bewegen".

Trotzdem wird vom Gläubigerverbund, der insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro der betroffenen Heta-Papiere kontrolliert, neuerlich bekräftigt, dass man "weiterhin für faire und lösungsorientierte Verhandlungen zur Verfügung" stehe. "Nur so kann weiterer Schaden verhindert werden", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung des Gläubigerverbundes am Montag. Man warnt vor negativen Folgen nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich, kommt es nicht doch noch zu einer Lösung abseits der Gerichte.

Vertrauen in Garantie

Weiters bleibt der gesamte Gläubigerzusammenschluss – dazu gehört auch der Par-Investorenpool mit Heta-Papieren im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro – bei seiner laufend getrommelten Ansicht, dass das südlichste Bundesland mehr leisten könne, als es vorgebe. "Die Gläubiger haben ihre Investitionen in mündelsichere Schuldtitel vor allem im Vertrauen auf die rechtliche Bestandskraft der von Kärnten geleisteten Garantie getätigt."

Kärnten habe sich bisher weder seiner Verantwortung gestellt noch sei das Land zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen, kritisieren die Investoren der früheren Hypo Alpe Adria, von der noch die Heta übrigblieb. Das Angebot sei gescheitert, weil es sowohl an der wirtschaftlichen als auch an der rechtlichen Realität vorbeigegangen sei. Allein im vergangenen Jahr seien Zinsen von mehr als einer halben Milliarde Euro aufgelaufen. Jeder weitere Tag ohne Lösung koste Kärnten 1,5 Millionen Euro Verzugszinsen.

Gläubiger: Kärnten könnte Zahlen

Auch die Mehrkosten durch weniger werdende Refinanzierungsmöglichkeiten und steigende Refinanzierungskosten wegen eines Reputationsverlustes würden schon jetzt "ein Problem für österreichische Banken, Versicherungen und Bundesländer" dastellen, und "künftig ein Vielfaches dessen ausmachen, was derzeit für eine vollständige Begleichung der Heta-Verbindlichkeiten notwendig wäre".

Mithilfe der Bundesfinanzierungsagentur und "finanzieller Anpassungen" in Kärnten wäre das Land "ohne Zweifel imstande, seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen", glauben die Gläubiger. Freilich müssten auch Assets verkauft werden, um Erlöse für die Begleichung des Heta-Ausfalls zu erzielen. Die Gläubiger sprechen hier technisch von einer "Verwertung eines Teils des nichtfunktionskritischen Vermögens" Kärntens. Dieses hatte im Rahmen des gescheiterten Angebots stets beteuert, alles offengelegt und geboten zu haben.

Die österreichische Politik würde aber aus "rein taktischen Gründen" eine Insolvenz Kärnten heraufbeschwören, was "in höchstem Maße unverantwortlich" sei. Eine Pleite würde das Bundesland über Jahrzehnte lähmen, so die Gläubiger, die mehrmals auf die "Mündelsicherheit" ihrer Papiere verweisen. (APA, 14.3.2016)

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