Harsche Rechnungshof-Kritik an Bank-Austria-Pensionsdeal

14. März 2016, 15:13
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Bei Architekten mussten alle Rückstellungen an die Sozialversicherung abgetreten werden

Wien – Harsche Kritik übt der Rechnungshof an der unter Zeitdruck geschnürten Gesetzesanpassung, mit der die Übertragung von Bank-Austria-Pensionisten in die allgemeine Sozialversicherung ermöglicht werden soll. In einem Brief an Klubobleute und Rechnungshofsprecher der Parteien hält der RH fest, dass für einen Beschluss die Informationen nicht ausreichen.

"Nach Ansicht des RH bieten die vorliegenden Erläuterungen derzeit keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine umfassende Beurteilung und Beschlussfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Vieles unklar

Völlig unverständlich ist aus Sicht des Rechnungshofs, dass bei der Anpassung des Sozialversicherungsgesetzes aus Anlass der Übertragung der Bank-Austria-Pensionisten keine Vorausschätzung der künftigen Kosten – auch für die Sozialversicherung – vorgenommen wurde. Da auch noch vier Jahre nach der Maßnahme Kosten von mehr als 20 Millionen Euro zu erwarten seien, wären die finanziellen Auswirkungen für die nächsten 30 Finanzjahre vorauszuschätzen gewesen, erklärt RH-Präsident Josef Moser in dem Schreiben.

Zwar werde in den Erläuterungen vermerkt, dass "rund 3.000" Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder über Pensionsanwartschaften verfügen, bzw. werden an einer Stelle 3.068 Personen genannt, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es noch zu Nachmeldungen kommt. Auch sei nicht geklärt, welcher Anteil der Betroffenen auf Vorstandsmitglieder entfällt, wie hoch der zu erwartende Pensionsanspruch pro Dienstnehmer und Vorstandsmitglied ist, wie die Altersstruktur der betroffenen Personen aussieht. In Summe könne man die geschätzten Einnahmen nicht den zu erwartenden Mehrausgaben gegenüberstellen.

Weitere Unklarheiten

In der Verordnung über finanzielle Auswirkungen (WFA) stehe nur, dass eine "Beitragsgrundlagensumme von knapp 3,2 Milliarden Euro" gemeldet wurde, es sei aber nicht klar, ob dies die versicherungsmathematisch berechneten künftigen Pensionsansprüche der überzuleitenden Dienstnehmer und Vorstandsmitglieder beinhalte. Auch sei nicht klar, ob die Bank Austria nur die bekannte Einmalzahlung von rund 729 Millionen Euro leisten wird. Sollte beides so sein, würde sich die Bank Austria rund 2,5 Milliarden Euro an Pensionszahlungen ersparen, rechnet der RH vor. Dieser Betrag wäre dann künftig von der Pensionsversicherung nach dem ASVG zu leisten.

Es "kann nicht nachvollzogen werden", dass der Mehraufwand für das ASVG "nicht beziffert werden kann, da nicht bekannt ist, wann wie viele der übergeleiteten Personen ihre Pension antreten werden", meint der RH, denn die Bank Austria müsse entsprechende Daten vorliegen haben, um die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen versicherungsmathematisch zu berechnen. Im Halbjahresfinanzbericht der Bank für 2015 seien für solche Verpflichtungen mit 2,116 Milliarden Euro ausgewiesen, in der Bilanz im Bank Austria Halbjahresfinanzbericht 2015 seien "Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen" mit 5,394 Milliarden Euro beziffert.

Verweis auf Vergleichsfall

Der Rechnungshof erinnert auch daran, dass in den Erläuterungen die geschätzten Mehreinnahmen sehr wohl berechnet werden: 927 Mio. Euro von 2016 bis 2020, davon mit 769 Millionen der Löwenanteil im Jahr 2017, sonst jährlich zwischen 33 und 43 Millionen Euro. Und zugleich werde die Mehraufwendungen mit der Begründung nicht beziffert, dass nicht bekannt sei, wann und wie viele der übergeleiteten Personen ihre Pension antreten werden.

Der Rechnungshof verweist in seinem Schreiben auch auf den Vergleichsfall der Überführung des Pensionsfonds der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer an die Sozialversicherungsanstalt. Damals sei mehrere Jahre über die Überführung verhandelt worden, die Kammer habe den Pensionsfonds mit dem gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögen und damit gleichsam die gesamte Pensionsrückstellung an die SVA der gewerblichen Wirtschaft übertragen.

In diesem Zusammenhang sei "insbesondere unklar, ob die im Entwurf genannten rund 729 Millionen Euro 'Überweisungsbetrag Bank Austria' sämtliche Mittel aus der Pensionsrückstellung der Unicredit Bank Austria AG für die überzuleitenden Dienstnehmer und Vorstandsmitglieder umfassen". (APA, 14.3.2016)

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