Schelling will ausgeglichenes Budget bis 2019

14. März 2016, 14:59
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Regierung verhandelt Finanzrahmen bis 2020 – Mehrkosten durch Flüchtlinge, "strukturelle Lücke" bei Lehrergehältern

Wien – Bis Mitte April muss die Regierung den Finanzrahmen bis 2020 beschließen. Mehrkosten dürfte die Flüchtlingskrise verursachen. Geringer als befürchtet werden nach APA-Informationen Pensionskosten ausfallen. Über das auf EU-Ebene zugesagte "strukturelle Nulldefizit" hinaus hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) außerdem einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt bis 2019 angekündigt.

Vom Ministerrat beschlossen wird der neue Finanzrahmen am 19. April. Das Zahlenwerk reicht bis 2020 – also weit in die nächste Legislaturperiode, denn gewählt wird regulär 2018. Für 2019 hat Schelling zuletzt einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt angepeilt und will daran nach Auskunft seines Sprechers auch festhalten. Laut aktueller alter Finanzplanung müsste dafür freilich noch gespart werden: Zuletzt waren für 2019 Ausgaben von 80,3 und Einnahmen von 79,3 Milliarden Euro vorgesehen – also ein Fehlbetrag von einer Milliarde. Euro.

900 Millionen Euro Flüchtlingskosten

Auf EU-Ebene wird Österreich zudem am "strukturellen Nulldefizit" gemessen werden: Das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) "strukturelle Defizit" darf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Erleichtert wird dies durch die Ankündigung der EU-Kommission, Zusatzausgaben für Flüchtlinge berücksichtigen zu wollen.

Für heuer hat Schelling die gesamten Flüchtlingskosten (inklusive Bundesländer) mit über 900 Millionen Euro beziffert. Was in den kommenden Jahren dazukommt, ist noch offen. Im Innenministerium gab es dazu vorerst keine Stellungnahme. In Regierungskreisen wird aber davon ausgegangen, dass die Kosten durch die Obergrenze eingedämmt werden können. Keine konkrete Summe genannt hat auch das Verteidigungsressort, das angesichts der Flüchtlingskrise jedenfalls auf mehr Mittel drängt. Geklärt werden muss auch, ob die zur Flüchtlings-Integration zunächst nur für heuer gewährten 75 Millionen Euro verlängert werden.

Niedrigere Pensionskosten

Unterstützt wird der Sparkurs zwar von niedriger als erwartet ausfallenden Pensionskosten: Nachdem der Bundeszuschuss sowohl im Vorjahr als auch heuer etwas nach unten korrigiert werden konnte, ist in Regierungskreisen auch für die kommenden Jahre von einer Verbesserung im dreistelligen Millionenbereich die Rede. Allerdings hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) einen Teil des gesparten Geldes für Investitionen in die Arbeitsmarktpolitik reklamiert. Das Finanzministerium wollte diesen Wunsch vorerst nicht kommentieren. Schelling selbst hatte zuletzt aber gefordert, auch das Arbeitsmarktbudget in puncto Effizienz zu hinterfragen.

Zumindest eine einmalige Entlastung könnte die Nachzahlung der Bank Austria für die Übertragung ihrer Mitarbeiter ins staatliche Pensionssystem bringen: Das entsprechende Gesetz sieht für 2017 Einnahmen von 769 Mio. Euro vor. Entlastet wird das Budget auch durch die anhaltend niedrigen Zinsen für die Staatsschulden.

Baustelle Bildung

Eine offene Baustelle bleibt das Unterrichtsministerium: Weil Lehrergehälter seit Jahren zu niedrig budgetiert wurden, klafft dort eine "strukturelle Lücke", die im Vorjahr mit 300 Millionen Euro nachträglich gestopft werden musste. Heuer fehlen laut Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bereits 550 Mio. Euro. Schelling lehnte eine Aufstockung bisher zwar ab. Allerdings hatte er die SP-Ministerin auch im Vorjahr monatelang hingehalten, nur um im Herbst doch noch Geld nachzuschießen.

Eine weitere Budgetbelastung hat Schelling selbst angekündigt – nämlich die Abschaffung der "kalten Progression" mit Wirksamkeit voraussichtlich 2019. Im Finanzrahmen wird das aber noch nicht abgebildet, weil das Modell noch nicht feststeht, sagte ein Sprecher am Montag. Beibehalten will Schelling demnach aber das Ziel eines tatsächlich ausgeglichenen Haushalts in diesem Jahr.

Vorgelegt wird das neue Zahlenwerk der Regierung voraussichtlich am 19. April im Ministerrat. Einzelne Budgetposten will das Finanzministerium bis dahin nicht kommentieren: "Die Budgetgespräche mit den einzelnen Ressorts werden am Verhandlungstisch geführt, daher werden jetzt zu einzelnen Budgetbereichen keine Angaben gemacht." (APA, 14.3.2016)

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