Kindergeld: Reform für empörte Karmasin "gestorben"

14. März 2016, 22:02
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Familienministerin platzte der Kragen: "Verhandlungen mit dieser SPÖ sind nicht zielführend"

Wien – Familienministerin Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) platzte am Montagabend der Kragen: Völlig unerwartet zog sie den Entwurf für die lange verhandelte Kindergeldreform zurück und bezeichnete diesen als für sie "gestorben". "Mit dieser SPÖ sind Verhandlungen nicht zielführend", sagte sie im Gespräch mit dem STANDARD, und: "Ich frage mich, wollte die SPÖ das Gesetz, das die Väterbeteiligung verbessern sollte, überhaupt? So aber hat man uns zwei Jahre lang die Zeit und Geld gestohlen, weil jede Menge Experten und Beamte mit der Reform beschäftigt waren."

Rückblende: Im Koalitionspakt im Dezember 2013 haben SPÖ und ÖVP in Grundzügen vereinbart, dass die bisherigen Pauschalvarianten zu einem flexibel nutzbaren Kindergeldkonto umfunktioniert werden sollen. Doch es spießte sich seither bei den Details, sodass das Thema am Montagabend in der Koordinierungssitzung von Rot und Schwarz gelandet ist.

Streit um Bonus für Väter

Strittig war zuletzt vor allem noch die Ausgestaltung eines Bonus für Väter, die den ersten Monat nach der Geburt zur Unterstützung der Partnerin zu Hause bleiben. In der Begutachtungsphase hat der ÖGB kritisiert, dass es für diese "Familienzeit", wie der Papamonat nun offiziell heißt, keine arbeitsrechtliche Absicherung gibt und auch kein Rechtsanspruch auf den Bonus in Höhe von 700 Euro bestehe.

Auch SPÖ-Verhandlerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte sich wiederholt für einen Kündigungsschutz während des Papamonats ausgesprochen. Bei der Frage des Rechtsanspruchs hat die Frauenministerin zuletzt aber bereits angedeutet, dass dieser Punkt nicht mit dem Koalitionspartner machbar sei.

Motivkündigungsschutz

In der Endrunde am Freitag habe das Familienressort noch einen Kompromissvorschlag für den – von Heinisch-Hosek geforderten – Motivkündigungsschutz vorgelegt, erklärte Karmasin. Aber die SPÖ sei auf nichts eingegangen und zu keinem Kompromiss bereit gewesen.

Für Heinisch-Hosek ist die Reform allerdings noch nicht gestorben, sondern "nur verschoben", wie sie am Montagabend mitteilte.

Mit dem Entwurf hätten die bisher verfügbaren vier pauschalen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes (ab 2017) in ein Konto verschmolzen werden sollen. Die Eltern hätten eine Bezugsdauer zwischen 365 und 851 Tagen (zwölf bis 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1.063 Tagen (15,5 bis 35 Monate) für beide Elternteile wählen können. Außerdem wäre der – von der SPÖ lange geforderter – Papamonat vorgesehen gewesen. Damit hätten Väter (nach Zustimmung des Arbeitgebers) 31 Tage lang nach der Geburt zuhause bleiben können und dafür eine Pauschalsumme erhalten. (go, nw, 14.3.2016)

  • Noch gibt es bei der Reform des Kinderbetreuungsgeldes offene Punkte.
    foto: dpa/julian stratenschulte

    Noch gibt es bei der Reform des Kinderbetreuungsgeldes offene Punkte.

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