Schelling zu Heta-Abschlagsangebot: "Bund ist einmal aus dem Spiel"

14. März 2016, 15:15
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Kärnten werde nicht pleitegehen, die Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsagentur sei gesichert

Seit einer Minute nach zwölf Uhr ist es offiziell: Die Gläubiger haben das Rückkaufangebot für landesbehaftete Heta-Anleihen abgelehnt. Das gab Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Montagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Wie viele Gläubiger das Angebot abgelehnt hätten, wisse er nicht, sagte er, das sei Sache des Kärntner Abwicklungsfonds. Für die Republik stellte Schelling jedenfalls klar: "Wir sind aus dem Spiel. Jetzt ist die Finanzmarktaufsicht am Zug."

Die Finanzierung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur sei gesichert, erklärte Schelling weiter. Die Republik bereite sich nicht auf eine Insolvenz Kärntens vor, denn: "Ich gehe davon aus, dass es keine Insolvenz geben wird, weil es kein Insolvenzrecht für Länder gibt." Und es werde auch kein neues Rückkaufangebot geben. Schelling rechnet nun mit gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die erste Phase der Gerichtsverfahren werde "vier, fünf Jahre dauern", eine zweite Phase wohl nochmals so lange, stellte der Finanzminister in Aussicht. Die von Kärnten in Zweifel gezogene Frage, ob die Landeshaftungen gelten, beantwortete der Finanzminister so: "Wir gehen davon aus, dass die Haftungen existent sind. Kärnten ist anderer Auffassung."

Montagnachmittag fand in Kärnten eine Sondersitzung der Landesregierung statt, dabei würden weitere Schritte überlegt, kündigte Schelling an.

foto: reuters/heinz-peter bader
Finanzminister Schelling hat sich am Montag zur Heta geäußert.

Zitate aus der Pressekonferenz in chronologischer Reihenfolge

12:00 Uhr: Es ist Mittag, Hans Jörg Schelling ist angekommen.

12:02 Uhr: Schelling: Das Angebot wurde zwar akzeptiert, aber eine qualifizierte Mehrheit ist nicht zustande gekommen. "Aus Sicht des Bundes: Wir sind einmal aus dem Spiel. Jetzt ist die FMA am Zug."

12:03 Uhr: Das Rückkaufangebot mit 75 Prozent sei gleich geblieben, die Zero-Bonds hätten das Angebot nicht verändert, sagt Schelling. "Das Angebot ist unverändert aufrechterhalten worden. Die Nichtannahme wird für viele Gläubiger zu einem Riesenproblem", glaubt Schelling.

12:06 Uhr: Schelling sieht für Kärnten keine Probleme, weil es über die Bundesfinanzierungsagentur weiterfinanziert wird. "Jetzt sind die Gerichte am Zug, wenn es zu den angekündigten Verfahren kommt. Wenn das der Wunsch ist, dann wird der Weg so beschritten. Dann gibt es auch eine Rechtssicherheit."

12:08 Uhr: "Die weitere Vorgangsweise für den Bund ist heute einmal beendet, es ist auch keine weitere Sicherstellung der Liquidität erforderlich. Die Kärntner werden am Nachmittag in einer Sondersitzung der Landesregierung weitere Schritte überlegen."

12:09 Uhr: "Wir haben kein Mandat, mit den Gläubigern zu verhandeln. Wenn Kärnten weiterverhandeln will, ist das legitim, ich sehe das aber nicht. Bisher liegt mir kein Verhandlungsangebot der Gläubiger vor."

12:10 Uhr: Dass sich die Republik auf eine Insolvenz Kärntens vorbereitet, verneint Schelling auf Nachfrage. Kärnten könne schon allein deswegen nicht insolvent werden, weil es kein Insolvenzrecht für Länder gebe.

12:13 Uhr: "Es ist uns gelungen, den Gläubigern klarzumachen, dass die Republik nicht für die Bundesländer haftet", sagt Schelling.

12:16 Uhr: Schelling: "Der Bund hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Gescheitert sind die Gläubiger, die das Angebot abgelehnt haben. Ich mache mir überhaupt keinen Vorwurf, dass ich nicht alles gemacht hätte."

12:19 Uhr: Ob die Festlegung einer Quote ohne Gespräche mit den Gläubigern ein Fehler war, wird gefragt. Schelling: "In Gesprächen mit den Gläubigern wurden 100 Prozent plus verlangt. Da kann man nichts mehr verhandeln."

12:22 Uhr: Schelling: "Wenn Kärnten sagt, die Haftungen sind nicht rechtskonform zustande gekommen, ist das in Ordnung. Wir haben da unterschiedliche Ansichten. Bis zum Ende des Moratoriums sind die Haftungen auf jeden Fall aufrecht. Derzeit weiß niemand, wie das wirklich ausgeht und welche gerichtlichen Entscheidungen es gibt."

12:23 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. (roda/gra, Reuters, 14.3.2016)

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