Saalfelden – Die SPÖ wehrt sich vehement gegen Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und plant Verschärfungen bei der Ausländerbeschäftigung. Mit diesen zwei Schwerpunkten startete die Klubklausur des SPÖ-Nationalratsklubs Montagvormittag im Pinzgauer Saalfelden. Motto der roten Tagung zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode: "Arbeit, Wachstum, Sicherheit".

Sozialer Friede

Die von SPÖ-Sozialministern eingeführte Mindestsicherung sei eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialpolitik der vergangenen Jahre, betonte Sozialminister Alois Stöger in seinem Einleitungsreferat. Sie verhindere Slums, Obdachlosigkeit und Hunger im Land und trage, weil sie an die Arbeitswilligkeit anknüpfe, dazu bei, dass Menschen "vom Rand wieder in die Mitte der Gesellschaft" zurückkommen könnten.

Von der Mindestsicherung würden auch jene profitieren, die sie nicht beziehen, da sie den sozialen Frieden sichere. Kürzungen – egal ob für Österreicher oder für Schutzsuchende – würden nur zu Parallelgesellschaften führen. Stöger kann sich statt der Kürzungen jedoch vorstellen, bei den Sanktionen "nachzuschärfen", also die Bestimmungen zu Arbeitswilligkeit oder Teilnahme an Sprachkursen zu verschärfen.

Die SPÖ-Landesräte haben sich am Montag auf die von Stöger skizzierten Eckpunkte verständigt und treten einig gegen Kürzungen oder Schlechterstellungen von Flüchtlingen auf.

Neue Haftungsregelung

Zweiter Schwerpunkt im Vormittagsplenum des roten Parlamentsklubs waren Lohn- und Sozialdumping. Angesichts der enormen Lohndifferenzen zwischen den ehemaligen Ostländern und Österreich – die Bandbreite beim Stundenlohn liege zwischen 3,40 Euro in Ungarn und 12,96 Euro in Österreich – sei es nur logisch, dass viele Menschen in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen, sagte Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Die SPÖ drängt auf neue gesetzliche Regelungen, die das Lohn- und Sozialdumping einschränken sollen. Da bei Verstößen – etwa gegen Kollektivvertragsbestimmungen – sich die Strafverfolgung ausländischer Firmen oft schwierig gestalte, sollen in Zukunft auch die Auftraggeber im Inland haften. Damit könne auch gewährleistet werden, dass mehr heimische Firmen zum Zug kommen.

Pensionsgeld für den Arbeitsmarkt

Stöger will zudem für den Pensionsbereich budgetiertes, aber nicht ausgegebenes Geld in den Arbeitsmarkt fließen lassen. Er verwies darauf, dass alleine im Vorjahr für die Pensionen 100 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als budgetiert. Dieses Geld solle nicht dem allgemeinen Haushalt zukommen, sondern zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, also der aktiven Arbeitsmarktpolitik – etwa Qualifizierungsmaßnahmen – zufließen. Denn diese sei auch am wichtigsten, um über die Beitragseinnahmen das Pensionssystem zu sichern. (Thomas Neuhold, 14.3.2016)