Schieder: Pleite eines Bundeslandes keinesfalls zu befürchten

14. März 2016, 10:47
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Der SPÖ-Klubobmann schließt eine Insolvenz Kärntens aus

Wien/Klagenfurt – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, bei der Hypo-Verstaatlichung Finanzstaatssekretär, schließt im Tauziehen mit den Heta-Gläubigern eine Pleite Kärntens aus. "Die Pleite eine Bundeslandes ist keinesfalls zu befürchten", sagte Schieder am Montag. Trotzdem handle es sich um eine "große finanzielle Belastung, schwierige Fragestellung". Schieder bedauerte "nach wirtschaftlichen rationalen Überlegungen" die Ablehnung des Abschlagsangebots, das die größte Heta-Gläubigergruppe am Freitag ankündigte. Ein offizielles Ergebnis steht noch aus.

Schieder verwies auf das Bankenabwicklungsgesetz, das als Grundlage dafür geschaffen worden sei, dass ein Schuldenschnitt per Bescheid durchgeführt werden kann – etwa jetzt nach Ablehnung des Heta-Angebots. Nach dem Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht würden vielleicht auch die Gläubiger sehen, "dass das Angebot besser gewesen wäre", so Schieder.

Kaiser will "außergerichtlichen Weg" suchen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) signalisierte Montagfrüh weiter Gesprächsbereitschaft gegenüber den Heta-Gläubigern. Am Ende des Tages solle man nochmals schauen, ob ein Weg außerhalb der Gerichte beschreitbar sei, sagte er im Ö1-Radio.

Schelling-Erklärung am Montag

Am Montag soll der für das Rückkaufangebot zuständige Kärntner Ausgleichszahlungsfonds das offizielle Ergebnis öffentlich machen. Für Mittag hat dann Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Pressekonferenz angekündigt. (APA, 14.3.2016)

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