Klausur: Schieder für aktivere Industriepolitik der SPÖ

14. März 2016, 10:22
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Klubobmann warnt den Koalitionspartner ÖVP vor Sozialabbau

Wien/Saalfelden – Klubobmann Andreas Schieder (SPÖ) hat in seinem Hauptreferat bei der SPÖ-Klubtagung in Saalfelden eine Lanze für eine aktivere Industriepolitik sowie für eine Entrümpelung der Gewerbeordnung gebrochen. Dem Koalitionspartner richtete der Fraktionschef aus, dass mit der SPÖ Sozialabbau nicht zu machen sei. Zudem will sich Schieder die Ergebnisse des Bildungsgipfels nicht verwässern lassen.

Starke Industriepolitik bedeute sichere Arbeitsplätze und sei Innovationstreiber, setzte Schieder einen inhaltlichen Schwerpunkt der Klausur. Entscheidend sei dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die dürfe nicht durch schlechtere Arbeitsbedingungen erreicht werden. Im Gegenteil müsse Europa etwa in Sachen CO2-Ausstoß gemeinsam auftreten und keine Aufweichung zulassen sondern beispielsweise mit der Einführung von Zöllen arbeiten.

Gewerbeordnung reformieren

"Dringend reformiert" gehört nach Ansicht des Klubchefs die Gewerbeordnung. Nötig sei ein leichterer und pragmatischer Zugang, um Gründungen schneller zu ermöglichen.

Bekannte Töne kamen von Schieder zur Sozialpolitik. Soziale Sicherheitsnetze dienten den Armen, würden aber auch den "Starken" helfen: "Denn vom gesellschaftlichen Zusammenhalt haben alle was."

Der ÖVP attestierte der Klubchef, zahlreiche Vorschläge zum Sozialabbau vorgebracht zu haben: "Für uns Sozialdemokraten ist es notwendig, rechtzeitig Nein zu sagen." Dies gelte sowohl bei den Pensionen, wo es der ÖVP nur um Leistungskürzungen gehe, aber auch bei der Mindestsicherung, wo versucht werde, den Sozialstaat "auszuhebeln", aber "nicht mit uns", versicherte Schieder.

Kritik an Haslauer

In der Bildungspolitik warf Schieder dem Koalitionspartner, namentlich dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vor, die Ergebnisse des Bildungspapiers zurückdrehen zu wollen. Die SPÖ habe dieses Spiel durchschaut.

Was den Präsidentschaftswahlkampf angeht, lobte Schieder SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer als "Ausnahmeerscheinung". Dieser sei von den Anwärtern der einzige, der die Gesellschaft zusammenbringen könne. Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen und den Freiheitlichen Norbert Hofer forderte der Klubchef angesichts deren Überlegungen bezüglich Auflösung des Nationalrats bzw. Entlassung der Regierung auf, sich an die verfassungsmäßigen Grundlagen zu halten.

Hundstorfer selbst hatte die Klausur den ganzen Sonntag über begleitet. Montag früh erfolgte eine Abreise der besonderen Art. Der rote Hofburg-Anwärter nahm in Hanno Setteles Oldtimer-Mercedes Platz, um zur ORF-"Wahlfahrt" aufzubrechen. (APA, 14.3.2016)

  • SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Vom gesellschaftlichen Zusammenhalt haben alle was."
    foto: apa/fohringer

    SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Vom gesellschaftlichen Zusammenhalt haben alle was."

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