AfD jubelt in Sachsen-Anhalt über knapp ein Viertel der Wählerstimmen

13. März 2016, 20:12
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Verluste für Ministerpräsident Haseloff – SPD liegt weit hinter der AfD

Berlin/Magdeburg – Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, konnte am Wahlabend zunächst aufatmen: Seine CDU blieb die stärkste Kraft im Land, musste allerdings leichte Verluste hinnehmen und verliert den Koalitionspartner SPD. Härter traf es die bisher zweitstärkste Kraft im Lande, die Linkspartei und deren Spitzenkandidaten Wulf Gallert. Die Linke sank ersten Prognosen zufolge deutlich.

Noch schlimmer war das Ergebnis für die SPD. Diese lag in ersten Trends nur noch um die elf Prozent, damit auf dem vierten Platz und sogar hinter der AfD. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hingegen fuhr im ostdeutschen Sachsen-Anhalt ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl ein und kam auf deutlich mehr als 20 Prozent.

In 16 Landtagen vertreten

Stark aus dem Stand – dieser Trend war auch schon bei bisherigen Landtagswahlen bei der AfD zu beobachten gewesen: In den Ostländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg schnitt sie stärker ab als im Bremen und Hamburg. Wenn sich die Landtage in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt konstituiert haben, dann wird die AfD in insgesamt acht von 16 deutschen Landtagen vertreten sein. Im Herbst 2016 will die Partei in die Landtage von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Das große Ziel ist 2017 der Bundestag. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung setzt die Partei, wenn Ende April ihr Programm beschlossen werden soll. Erste Punkte sind soeben bekannt geworden. So will die AfD für mehr direkte Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eintreten.

Stärkung der Polizei und der Geheimdienste

Finanziell und personell stärken will die AfD die Polizei und die Geheimdienste. Ihr schwebt auch vor, Kinder früher ins Gefängnis zu schicken, die Strafmündigkeit soll von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden, dies war in den Jahren 1871 und 1943 der Fall. Untersuchungshaft soll für Erwachsene auch schon bei einem Tatverdacht verhängt werden.

Deutschland soll aus dem Euro-Verbund austreten, die EU soll nur noch eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne sein.

Traditionelle Familie, private Versicherung

Außerdem bekennt sich die AfD "zur traditionellen Familie als Leitbild". Erziehung der Kinder zu Hause soll gefördert werden. Arbeits- und Unfallversicherung will sie in private Hände legen, um den Staat zu entlasten.

In der Migrationspolitik plant sie, die "rasante Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen zu stoppen". Verboten werden sollen Minarette und Rufe von Muezzins, ebenso die Beschneidung von Kindern und das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit. (bau, 13.3.2016)

  • André Poggenburg: Gesicht des historischen Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt.
    foto: reuters / rattay

    André Poggenburg: Gesicht des historischen Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt.

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