SPD kann in Rheinland-Pfalz Platz eins verteidigen

13. März 2016, 20:11
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CDU-Vizechefin Klöckner und die Grünen verlieren

Berlin/Mainz – Zumindest eines hatte man an diesem Wahlsonntag für das Bundesland Rheinland-Pfalz schon mit Sicherheit voraussagen können: Gewinnen würde eine Dame. Aber welche, das war lange die Frage gewesen. Zum ersten Mal waren in Rheinland-Pfalz zwei Frauen als Spitzenkandidatinnen der größten Parteien gegeneinander angetreten.

Das Rennen machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in den vergangenen Jahren mit den Grünen regiert hatte. Erste Hochrechnungen sahen die SPD klar vor der CDU, die derzeit im Landtag die einzige Oppositionspartei ist. Die Grünen aber verloren massiv. Wieder im Landtag ist die FDP, auch die AfD kommt mit rund zehn Prozent hinein.

"Ich bin einfach nur glücklich und dankbar", sagte Dreyer. Allerdings kann sie nicht mehr mit den Grünen allein regieren, sondern muss sich einen Partner dazusuchen. FDP-Bundeschef Christian Lindner machte gleich am Wahlabend deutlich, dass die FDP eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen wolle, wenn man liberale "Prinzipien und Projekte" einbringen könne.

Landesmutter

Der Wahlkampf war ganz auf Dreyer als Landesmutter zugeschnitten gewesen. Sie hatte auch immer klargemacht, dass sie in Mainz bleiben wolle und es sie nicht nach Berlin dränge. Dreyer ist seit Jänner 2013 Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und nahm in ihrer bescheidenen und bodenständigen Art bald die Rolle der Landesmutter ein. Von ihrer Erkrankung (multiple Sklerose) ließ sie sich nicht unterkriegen, manche Termine muss sie aber im Rollstuhl absolvieren.

Auch Klöckner, eine fröhliche Winzertochter, betonte im Wahlkampf immer wieder, wie sehr sie doch mit ihrer rheinland-pfälzischen Heimat verwurzelt sei und dass sie nichts anderes als hier Ministerpräsidentin werden wolle. Schließlich habe sie in Berlin sowohl ihr Bundestagsmandat als auch ihr Amt als Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium aufgegeben, um sich ganz der Landespolitik zu widmen.

Eine Vertraute von Merkel

Doch Klöckner glaubte man das nicht. Sie ist auch Bundesvizechefin der CDU und somit eine von Angela Merkels Stellvertreterinnen. Immer wieder wird in Berlin gemunkelt, Klöckner wolle eines Tages Merkel nachfolgen.

Daher wurde ihr Asylplan "A2", den sie mitten im Wahlkampf vorlegte, besonders beachtet. In diesem kommt zwar das Wort "Obergrenze" nicht vor, aber Klöckner tritt für flexible "Tageskontingente" für Flüchtlinge ein. Warten, bis sie dran sind, sollen sie in grenznahen Registrierzentren. Mit beiden Vorschlägen war Klöckner auf Distanz zu Merkel gegangen.

Lange Zeit war die CDU in Umfragen in Führung gelegen, Klöckner hatte sich schon auf die Übernahme der Staatskanzlei vorbereitet. Doch dann reichte es doch nur wieder für Platz zwei, die CDU verlor sogar noch. Immerhin freute sich Klöckner über eines: "Rot-Grün ist abgewählt." (bau, 13.3.2016)

  • SPD-Landeschefin Malu Dreyer holte einen deutlichen Wahlsieg.
    foto: dpa

    SPD-Landeschefin Malu Dreyer holte einen deutlichen Wahlsieg.

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