Baden-Württemberg: Grüne bejubeln ihren ersten Wahlsieg

13. März 2016, 20:11
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Regierungschef Winfried Kretschmann freut sich über Platz ein, CDU und SPD lecken nach herben Verlusten ihre Wunden

Stuttgart/Berlin – "Umfragen sind zunächst ja nur Momentaufnahmen." So hatte der einzige und erste grüne Ministerpräsident von Deutschland – nämlich Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – in den letzten Wochen vor der Wahl reagiert, wenn er auf die guten Umfragewerte seiner grünen Partei angesprochen wurde.

"Nur nicht unbescheiden sein und im letzten Moment die Show vermasseln" schien sein Motto zu lauten. Es hat sich ausgezahlt. Laut ersten Hochrechnungen wurden die Grünen am Sonntag in Baden-Württemberg – und somit überhaupt in einem deutschen Bundesland – die stärkste Kraft.

"Kretsch" sieht Regierungsauftrag

"Die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben", freute sich Kretsch mann bei der Wahlparty und erneuerte gleich seinen Führungsanspruch: "Ich sehe in diesem Wählervotum den Auftrag, erneut die Landesregierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen."

Schon bei der letzten Wahl, im Jahr 2011, hatten sie stark zulegen können. Dies lag damals am "Fukushima-Effekt", vier Tage vor der Wahl hatte sich der Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk ereignet. Stärkste Kraft war – mit einigen Verlusten – die CDU geblieben, doch Kretschmann konnte mit seinen Grünen und der SPD die erste grün-rote Landesregierung in Deutschland bilden und schickte die Südwest-CDU nach 58 Jahren in die Opposition.

CDU ist unzufrieden

Somit musste die CDU die Landtagswahl 2016 zum ersten Mal in ihrer Geschichte in Baden-Württemberg aus der Opposition heraus machen, und dies endete mit einem Misserfolg. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf sackte tief ab.

"Natürlich kann uns dieses Wahlergebnis nicht zufriedenstellen. Das ist ein Ergebnis, das die CDU Baden-Württemberg nicht kennt", kommentierte er enttäuscht den Wahlausgang. So wie die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich auch Wolf im Wahlkampf von der Asylpolitik von Kanzlerin Merkel distanziert und dem "A2"-Plan von Klöckner angeschlossen, in dem Tageskontingente und Registrierzentren in der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze gefordert werden.

Koalition am Ende

Zumindest eines freut die CDU. Kretschmann kann nicht mit seinem grün-roten Wunschbündnis weiterregieren, dafür reicht es nicht, da die SPD so eklatant verloren hat. Die Sozialdemokraten, die zwar das Wirtschafts- und das Finanzministerium führten, sanken auf 13 Prozent und liegen damit nur knapp vor der erstmals angetretenen AfD. Die FDP ist wieder im Landtag vertreten.

Es würde für Grün-Schwarz reichen, aber ein Bündnis mit den Grünen will Wolf nur eingehen, wenn er selbst Ministerpräsident werden kann. Kretschmann könnte aber auch noch zum bisherigen Koalitionspartner SPD die FDP ins Boot holen und eine etwas neue Form der Ampelkoalition bilden. (Birgit Baumann, 13.3.2016)

  • Freude beim alten und vermutlich auch küftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
    foto: imago / zuma press

    Freude beim alten und vermutlich auch küftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

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