Merkels Gegner kommt von rechts

Kommentar13. März 2016, 18:32
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Nach den drei deutschen Wahlen darf niemand mehr die AfD unterschätzen

Das fast schon Erstaunliche an diesem Superwahlsonntag in Deutschland ist: Angela Merkel ist auch am Montag noch Bundeskanzlerin, und sie wird ihre Amtsgeschäfte fortsetzen. Das mag den einen oder anderen wundern, waren doch die Urnengänge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuletzt zu Schicksalswahlen der Kanzlerin hochstilisiert worden.

In der Tat standen bei diesen Wahlen die Themen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur nicht so im Mittelpunkt, wie es sonst bei Landtagswahlen üblich ist. Es gab ein beherrschendes Thema, über das in Berlin entschieden wird, das sich aber in all seinen Facetten bis hinunter in die Kommunen, in mit Flüchtlingen belegte Turnhallen auswirkte: die Asylpolitik der Bundeskanzlerin, ihre Weigerung, die Grenzen Deutschlands zu schließen, ihr erfolgloses Bemühen um eine EU-Lösung.

Merkel wankte im Wahlkampf nicht. Die Stimmung drehte sich gegen sie, die CDU-Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz (Julia Klöckner) und Baden-Württemberg (Guido Wolf) waren auch deutlich auf Distanz, doch Merkel blieb auf ihrem Kurs.

Sie kann somit trotz der CDU-Verluste ein für sie nicht unbequemes Fazit aus dem Wahlabend ziehen, und sie wird das zweifelsohne so machen, dass es alle in der CDU – von der ehrgeizigen Vizeparteichefin Klöckner bis zum einfachen Kreistagsabgeordneten – verstehen: Wer sich mit einem eigenen Plan gegen Merkel stellt, der kann nur verlieren.

Das heißt aber noch lange nicht, dass Merkel diesen Wahlsonntag auch gleich bequem abhaken kann. Sie hat ihre Watsch'n bekommen, und der Erfolg der Alternative für Deutschland muss ihr und auch den anderen Parteien, allen voran den Sozialdemokraten, die in Sachsen-Anhalt weit dahinter liegen, zu denken geben.

Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr – so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht.

Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen. Das ist in Österreich nicht anders, und nun heißt es auch im verwöhnten Deutschland: Willkommen in der Wirklichkeit.

Die AfD hat die Chance, sich dauerhaft zu etablieren und damit jenen Prozess nachzuvollziehen, der in anderen europäischen Ländern mit starken Rechten vor Jahren schon erfolgte. Man muss sich nicht besonders klug anstellen, um das zu schaffen. Schließlich gibt es im Bundestag vier Fraktionen, die alle beim Thema Nummer eins – also der Flüchtlingspolitik – auf einer Linie sind, nämlich der von Merkel. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen ein Korrektiv wollen.

Das heißt aber nicht, dass Deutschland die Parolen und Wahlerfolge der AfD nun hinzunehmen braucht wie schlechtes Wetter. Mitnichten, Merkel und Co müssen sich jetzt mehr denn je darum bemühen, der AfD inhaltlich Paroli zu bieten und zu zeigen, wohin ihre Hetztiraden führen würden: in ein gespaltenes und abgeschottetes Land. (Birgit Baumann, 13.3.2016)

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