Massenproteste gegen Brasiliens Präsidentin in 400 Städten

14. März 2016, 23:24
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Allein 1,4 Millionen demonstrierten in São Paulo. Für Dilma Rousseff wird es immer schwerer, sich im Amt zu halten

Rio de Janeiro – Mehr als drei Millionen Menschen haben in Brasilien für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Das Portal "O Globo" sprach unter Verweis auf die Polizei von bis zu 3,6 Millionen Teilnehmern – es waren die bisher größten Proteste gegen die Präsidentin der linken Arbeiterpartei. Sie hat nur noch zehn Prozent Zustimmung. Hauptkritikpunkt ist ein Korruptionsskandal.

Zwar ist bereits ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber wegen vieler Hürden und der bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist der Ausgang völlig offen und kann noch lange dauern. Es gab in über 300 Städten am Sonntag Proteste. Vor allem die Mittelschicht beteiligte sich an den Protesten, zu denen rechte Gruppen aufgerufen hatten. In Sao Paulo, Hochburg der Opposition, protestierten bei einer der bisher größten Kundgebungen mindestens 500.000 Menschen, nach Schätzungen der Polizei waren sogar bis zu 1,4 Millionen in der Stadt. In Brasilia waren es 100.000 und laut Organisatoren mehrere Hunderttausend in Rio de Janeiro.

Rousseff (68) ist bis Ende 2018 gewählt. Ihr Präsidentenpalast lobte in einer Erklärung den friedlichen Verlauf, man respektiere das Recht auf Meinungsfreiheit. Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio (5.-21. August) ist die Stimmung im fünftgrößten Land der Welt aufgeheizt, die Regierung kaum noch handlungsfähig. "Fora Dilma" – "Dilma raus", skandierten die Menschen im ganzen Land. Den für die Korruptionsermittlungen zuständigen Richter Sergio Moro feierten hingegen die Demonstranten, die in den Landesfarben grün, gelb, blau die Straßen säumten und immer wieder die Nationalhymne anstimmten.

Allein gegen 57 Politiker wird mittlerweile in der sogenannten Operation Lava Jato (Auto-Wäsche) ermittelt. Dabei geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen an Politiker bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen, zum Beispiel für den Bau einer Bohrplattform.

Gegen Rousseffs Amtsvorgänger und Förderer Luiz Inacio Lula da Silva laufen mehrere Verfahren, er bestreitet alle Vorwürfe. Ihm droht Untersuchungshaft und ein Prozess wegen Ungereimtheiten bei einem Luxus-Apartment an der Atlantikküste. Die Ankläger vermuten Geldwäsche und die Verschleierung von Vermögen.

Der Skandal hat das Vertrauen der Bürger in die seit 2003 regierende Arbeiterpartei schwer erschüttert. Die Opposition wirft Rousseff vor, vom Korruptionsnetz gewusst zu haben, was sie zurückweist. Sie war in Lulas Amtszeit (2003 – Anfang 2011) Ministerin und Kabinettschefin.

Zudem gibt es einen ökonomische Absturz (2015 minus 3,8 Prozent) und eine hohe Verschuldung, Brasilien droht die tiefste Rezession seit 1930. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf 9,1 Millionen. Rousseffs wichtigster Koalitionspartner, die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), droht mit einem Koalitionsbruch. Was dann passieren würde, ist unklar. Binnen 30 Tagen soll eine Entscheidung fallen.

Rousseff kam am Sonntagabend in Brasília mit ihren wichtigsten Ministern zusammen, um über die Lage zu beraten. In einer vom Büro der Präsidentin veröffentlichten Erklärung wurde der "friedliche" Verlauf der Proteste gelobt. Vorab hatte Rousseff vor gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den landesweiten Protesten gewarnt.

Erstmals seit dem Beginn der Proteste gegen Rousseff beteiligten sich die Oppositionsparteien aktiv an den Demonstrationen. Die rechte Opposition hofft, durch die Massenproteste den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, damit diese für eine Amtsenthebung der Präsidentin stimmen. Rousseffs Mandat läuft regulär bis Ende 2018. (APA, dpa, 14.3.2016)

  • Proteste in Sao Paulo
    foto: apa/afp/schincariol

    Proteste in Sao Paulo

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