USA und Europäer drohen Libyen mit Sanktionen

13. März 2016, 17:39
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Sollten sie den Amtsantritt einer UN-vermittelten Einheitsregierung behindern

Tripolis/Paris – Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben die politischen Verantwortlichen in Libyen vor Sanktionen gewarnt, sollten sie den Amtsantritt einer UN-vermittelten Einheitsregierung behindern. "Politische Einheit sowie eine integrative und funktionstüchtige Regierung sind der einzige Weg, die Instabilität zu beenden, die die Entwicklung des Terrorismus in Libyen angetrieben hat."

Das sagten die Außenminister der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme in Paris. Erst am Donnerstag hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault in einem Fernsehinterview gewarnt, die Situation in Libyen sei eine Bedrohung für die ganze Region und auch für Europa.

Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein sogenannter "failed state" (gescheiterter Staat). Es stehen sich eine islamistische Regierung in Tripolis und eine weltliche Führung in Tobruk mit zwei konkurrierenden Parlamenten gegenüber, die jeweils von eigenen Milizen gestützt werden. Die Einsetzung der von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bisher gescheitert. Das lässt Platz für Jihadisten. Der Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land wird immer stärker. (APA, 13.3.2016)

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