Peter Kaiser: "Wir lassen uns nicht besachwalten"

Interview14. März 2016, 07:00
502 Postings

Der Landeshauptmann will sich gegen eine Insolvenz Kärntens wehren. Das Land habe das Maximum geboten, nun werde man streiten

Kärnten werde die Landeshaftungen für die Schulden der Krisenbank Heta nicht erfüllen können, selbst wenn juristisch entschieden wird, dass die Haftungen gelten. "So ein Urteil bedeutet nicht, dass das Geld fließt. Denn Kärnten kann sich die Summe schlicht nicht leisten", sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Interview.

STANDARD: Das Rückkaufanbot Kärntens für die Heta-Anleihen ist geplatzt. Sie nennen die Ablehnung der Gläubiger "unverständlich". Offenbar war Ihr Offert nicht gut genug, die Anleger pochen auf die Landesgarantie. Das ist doch nicht unverständlich?

Kaiser: Aus meiner Sicht als Landeshauptmann ist es das. Auf Ertrag fokussierte Anleger sollten wissen, dass sie nie mehr als die gebotenen 75 bzw. mit Aufbesserung des Bundes 82 Prozent erwarten können. Viele haben die Forderung zu 50 Prozent abgeschrieben, sie hätten das Ergebnis darstellen können. Das ist Finanzmarktzwang, der sich über Logisches und Reales hinwegsetzt.

STANDARD: Die Gläubiger wetten quasi gegen den Finanzminister, gemäß dem der Bund nicht für Kärnten einspringen werde, sollte die Haftung schlagend werden.

Kaiser: Auch wenn die Haftungen ausjudiziert werden und entschieden wird, dass sie gelten: So ein Urteil bedeutet nicht, dass das Geld fließt. Denn Kärnten kann sich die Summe schlicht nicht leisten, das wird auch in ein paar Jahren nicht anders sein. Die Frage, ob der Bund einspringt, ist offen – bisher hat der Finanzminister das abgelehnt. Darum hat man ja die Abbaugesellschaft Heta und das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG geschaffen, gemäß dem die Heta nun abgewickelt wird.

STANDARD: Es ist aber nicht sicher, dass das BaSAG für die Heta, die keine Bank ist, gilt. Auch in Brüssel ist man skeptisch.

Kaiser: Nein, die EU signalisiert, dass das BaSAG hält. Jedenfalls ist eines sicher: Wir werden nicht reicher werden, und mit unserem Angebot ist es nach der Ablehnung vorbei. Alles, was jetzt kommt, bringt niemandem eine bessere Position – außer den Heerscharen an Beratern.

STANDARD: Die Gerichtsurteile zur Landeshaftung werden Präzedenzfälle für die Frage, wie sicher Garantien von öffentlichen Händen sind.

Kaiser: Die Haftungen sind unter Jörg Haider ohne unser Wissen und nach den Haftungsbeschränkungen in schwindelerregende Höhen bis zu 25 Milliarden Euro getrieben worden. Unsere Juristen glauben nicht, dass das einen Präzedenzfall hergibt.

STANDARD: Kärnten hat im Rahmen des Offerts 1,2 Milliarden Euro angeboten. Nicht nur Gläubiger sagen, das Land könne mehr leisten.

Kaiser: Die 1,2 Milliarden, die vom Bund nach speziellen Kreditrichtlinien finanziert würden, waren das maximal Leistbare und galten nur fürs Offert. Mit dem Nein der Gläubiger versiegen diese Mittel. Das haben wir immer gesagt. Ohne diese Hilfe liegt unsere Schuldentragfähigkeit weit darunter.

STANDARD: Um wie viel unter den 1,2 Milliarden Euro?

Kaiser: Weit darunter.

STANDARD: Im Vermögen, das Sie anboten, fehlen die Kelag-Anteile, die Forderungen aus Wohnbaudarlehen. Andere Bundesländer haben die verkauft, Kärnten hat sie 2010 fürs Budget verwertet. Da wäre doch sicher noch etwas drin?

Kaiser: Unsere Gutachter sind anderer Meinung. Die Kelag-Dividenden und die Einnahmen aus den Wohnbaudarlehen hätten wir gebraucht, um die 50 bis 70 Millionen Euro an Zinsen aus dem Bundesdarlehen zu finanzieren.

STANDARD: Einer Ihrer Gutachter meint, Kärnten könne nicht einmal das Landhaus verkaufen, weil eine Regierung in "würdigem Rahmen" arbeiten müsse. Ist das nicht sehr weit hergeholt?

Kaiser: Damit war gemeint, dass das historische Gebäude zur Identität des Landes gehört. Aber die Frage, was in einer Insolvenz zu verwerten wäre und was zur Bestandsgarantie eines Landes gehört, ist ein Gutachterstreit, den ich nicht entscheiden kann.

STANDARD: Sie sagten am Freitag, "Kärnten ist nicht pleite" und werde auch nicht pleitegehen. Was wissen Sie, was wir nicht wissen? Wenn die Haftung schlagend wird und das Land nicht zahlt, ist Kärnten insolvent.

Kaiser: Ich meinte "pleite" nicht im Sinn von "insolvent", sondern so, dass wir uns nicht besachwalten, unter Aufsicht stellen lassen. Ich als Landeshauptmann werde sicher nicht den Sachwalter Kärntens spielen. Und seien Sie sicher: Wir werden uns mit aller Kraft wehren, gegen alles, was jetzt auf uns zukommt – auch, wenn es eine Insolvenz ist.

STANDARD: Haben Sie, wie angekündigt, schon die "Boxhandschuhe" angezogen?

Kaiser: Das war eine etwas pointierte Aussage, aber: Jetzt reichen die Samthandschuhe nicht mehr, denn ewig können wir nicht nachbessern. Wir müssen leider streiten. Und dass die FPÖ, die die Hütte angezündet hat, nun den Rücktritt von Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ; Anm.) fordert, ist unfassbar. Für mich gibt es auch einen kategorischen Imperativ, und der lautet: "Sorry, ab hier nicht mehr weiter."

STANDARD: Haben Sie Fehler gemacht? Hätten Sie mit den Gläubigern reden sollen, so wie die das immer wieder gefordert haben?

Kaiser: Vielleicht wäre auch mein erster Vorschlag, die Aufnahme einer Art Völkerbundanleihe, zielführend gewesen, aber die rechtliche Dynamik brachte anderes. Wir sind mit einem seriösen Anbot an unsere Leistungsgrenze gegangen, doch es wurde brüsk abgelehnt, das müssen wir akzeptieren. Und zu den Verhandlungen: Die Landesregierung wurde vom Ausgleichszahlungsfonds, der die Anleihen zurückkaufen wollte, beauftragt, wir durften gar nicht mit Gläubigern verhandeln.

STANDARD: Treten Sie zurück, wenn Kärnten in die Insolvenz geht?

Kaiser: Diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich stelle mich weiter vors Land. (Renate Graber, 14.3.2016)

Peter Kaiser (57) ist seit 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Der langjährige Landtagsabgeordnete und Soziologe war bei den Kärntner Wahlen 2013 Spitzenkandidat der SPÖ, die damals erstmals seit 1994 stimmenstärkste Partei wurde.

  • Landeshauptmann Peter Kaiser ringt ohne "Samthandschuhe" und am Handy um die Zukunft Kärntens.
    foto: apa / herbert p. oczeret

    Landeshauptmann Peter Kaiser ringt ohne "Samthandschuhe" und am Handy um die Zukunft Kärntens.

Share if you care.