Hohe Ansagen vor neuen Syrien-Gesprächen

Analyse14. März 2016, 08:00
30 Postings

Die Feuerpause hat nicht alle Ziele erreicht, aber den Krieg gebremst. In Genf wird jetzt versucht, das zum Dauerzustand auszubauen

Damaskus/Wien – Der Beginn der Syrien-Gespräche in Genf fällt mit dem 5. Jahrestag dessen zusammen, was als Beginn des Aufstands in Syrien gesehen wird, obwohl dort die Protestbewegung anders als in Tunesien, Ägypten und Libyen 2011 nur langsam an Fahrt aufnahm. Am 15. März 2011 fand die erste substanzielle Demonstration in Damaskus statt.

Aber in Syrien ist fünf Jahre danach noch immer Machthaber Bashar al-Assad im Sattel, dessen Delegierter, Syriens Botschafter bei der Uno Bashar al-Jafari, am Sonntag in Genf eintraf. Auch das "Hohe Verhandlungskomitee" (HNC) der syrischen Opposition (beziehungsweise eines Teils davon) hatte schon am Samstag der Teilnahme an der neuen Genf-Runde zugestimmt. Eine Erste war Ende Jänner abgebrochen worden, bevor es zu richtigen Gesprächen – die auch diesmal wohl höchstens indirekt sein werden – gekommen war.

Seit 27. Februar gilt in Teilen Syriens eine prekäre Waffenruhe, die nun zur Verlängerung ansteht. Obwohl beide Seiten einander beschuldigen – aber besonders die Opposition das Regime und dessen Unterstützer Russland -, sie andauernd zu verletzen, hat sie die Kriegshandlungen wesentlich reduziert. Die temporäre, aber verlängerbare "Einstellung der Feindseligkeiten" hat bei weitem nicht alle ihre Ziele erreicht, aber die Bilanz ist positiv genug, um ihre Permanenz anzustreben.

Nusra-Front gewinnt

Das Hauptproblem ist weiter die Überlappung von Gebieten, die vom Al-Kaida-Ableger Nusra-Front und von vom Westen anerkannten Rebellen kontrolliert werden. Denn die Nusra-Front sowie der "Islamische Staat" sind von der Feuerpause ausgenommen. Die Nusra-Front versucht, Rebellen von der Waffenruhe abzubringen, oder bekämpft sie, wie derzeit im Nordwesten Syriens, wo sie am Wochenende Gewinne auf Kosten einer von den US-gestützten Gruppe machen konnte.

Sowohl für die Rebellen als auch für das Regime dürfte es aus politischen Gründen nicht leicht sein, die von beiden Seiten ungeliebte Waffenruhe aufzukündigen, denn sie bringt ohne Zweifel humanitäre Erleichterung für die Zivilbevölkerung. Die Frage ist nun, ob das Einbremsen der Kriegsmaschinerie zum Dauerzustand ausgebaut werden kann – und ob das darüber hinaus einen politischen Prozess, der Syrien aus dem Krieg führt, ermöglicht. Regime und Opposition kommen mit höchstmöglichen Ansagen nach Genf, für die Vertreter Assads ist eine Diskussion über dessen Abgang die "rote Linie", während die Opposition einmal mehr betont, eine Lösung könnte es nur ohne Assad geben.

Das Problem für die Opposition ist, dass Russland bei der Diskussion, wie Syrien aussehen könnte, im Führersitz sitzt. Im Vorfeld von Genf wurde vermehrt eine föderale Staatsform thematisiert: Dass, um Syrien zusammenzuhalten, ein völlig neues politisches Modell vonnöten wäre, ließ ja Moskau stets anklingen. Die Opposition misstraut jedoch den Beteuerungen von der Bewahrung der "territorialen Integrität" und sieht die ersten Schritte zu einer Aufteilung Syriens.

Das gefällt natürlich auch dem Regime nicht, aber solange vor allem die kurdische Autonomie diskutiert wird – und nicht etwa eine Abtrennung der Alawitengebiete von den sunnitischen Teilen -, kann es damit leben. Um den Anschein der politischen Kontrolle und Meinungsführerschaft zu wahren, hat ja Assad für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt – einfach deshalb, weil diese Wahlen fällig sind, es soll kein Verfassungsvakuum entstehen.

Kein Allheilmittel

Auch in Washington scheint der Widerstand gegen ein föderales Modell, dessen erste Konsequenz eine Kurdenautonomie wäre, geringer zu werden. Die Türkei, deren größter Gegner – weil es sich um Kurden, noch dazu mit der PKK verbündete, handelt – versucht in Teheran dagegen zu mobilisieren. Laut Uno-Vermittler Staffan de Mistura ist der Föderalismus in Genf kein Tabu. Dass er allerdings kein Allheilmittel ist, weiß die internationale Diplomatie genau: Im Irak führte die neue radikal föderalistische Verfassung von 2005 direkt in einen Bürgerkrieg. Aber den hätte Syrien ja schon hinter sich. (Gudrun Harrer, 14.3.2016)

  • Ein Angehöriger einer Rebellengruppe spielt in Aleppo mit Kindern Ball.
    foto: afp/al masri

    Ein Angehöriger einer Rebellengruppe spielt in Aleppo mit Kindern Ball.

Share if you care.