Die Bundespräsidentenwahl wird von Angst geprägt

Kolumne13. März 2016, 15:36
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Die Gewinne der FPÖ in Oberösterreich und in Wien werden sich bei der Hofburg-Wahl fortsetzen. Das Motiv ist meist Angst

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik geht es bei einer Bundespräsidentenwahl primär nicht um die üblichen Themen: Amtsverständnis, Persönlichkeit, Erfahrung, Parteienhintergrund. Es ist die Angst vor einer "Umvolkung" (O-Ton Andreas Mölzer), die selbst politisch erfahrene Bürger dazu treibt, ihre bisherigen Einstellungen über Bord zu werfen.

Die Gewinne der Freiheitlichen in Oberösterreich und in Wien werden sich auch bei der Hofburg-Wahl fortsetzen. Der Profiteur dieser Umwälzungen im Wahlverhalten wird der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sein. Laut Umfragen hat er gute Chancen, neben Alexander Van der Bellen in die Stichwahl zu kommen.

Man ist nicht gleich ein Rassist, wenn man Angst vor den Flüchtlingsströmen hat – konkret vor Islamisten oder vor etwaigen Terroristen unter den Asylsuchenden. Trotz-dem paradox: Die Angst vor den Radikalen am rechten Rand, die in Deutschland Flüchtlingshäuser anzünden, ist deutlich geringer.

Missratene Kinder

Die kommen aus dem eigenen Kulturkreis, sie gelten als missratene Kinder, obwohl so mancher in seinen Träumen die Flüchtlingsunterkünfte brennen sehen möchte.

Die Muslime aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika regen auf: "Wir wollen nicht gestört werden", konstatiert die Pastoraltheologin Regina Polak in einem Zeitungsinterview. Die wenigsten denken weiter, oder ihr Seelenzustand (als Pessimisten beispielsweise) lässt es nicht zu. Also Hofer.

Die Begegnung mit den Flüchtlingen ermögliche uns trotz aller, teils enormer, Probleme "unseren eigenen Lebensstil zu überdenken", sagt Polak. "Wir werden uns auf sie einstellen müssen, solange weltweit Wohlstand, Recht und Macht so ungleich verteilt sind." Dieser offene Zugang ist zugleich charakteristisch für jene eher optimistische Stimmung, die der Kandidatur Van der Bellens, aber auch jener von Irmgard Griss hilft.

Die beiden Regierungskandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol brauchen vor allem die Parteimaschinerie und die Plakatflächen, um Chancen für die Stichwahl zu haben. Ihr Erfolg oder Nichterfolg wird auch beeinflusst von der Schließung der Balkangrenzen. Halten die Zäune, oder halten sie nicht?

Angst als Motiv

Für die Grundentscheidung bleibt Angst ebenso ein wichtiges Motiv wie die Furcht als Anlass, sich mit Courage und Mitgefühl dem "Fremden" zu stellen.

Wer aus Angst anstatt für den Schmiedl (Khol) gleich für den Schmied (Hofer) ein Kreuzerl macht, sollte sich auch klar darüber sein, dass mit dem Bundespräsidenten gleichzeitig der Oberbefehlshaber des Bundesheeres gewählt wird. Der kann zwar im äußersten Konfliktfall nur im Einklang mit der Regierung einen Einsatz gegen Flüchtlinge befehlen. Aber spätestens 2017 kann es zu einer Strache- Kurz-Regierung kommen.

Ein solches Szenario würde eine ganz andere Variante politischer Realität provozieren – die Annäherung Österreichs an die polnische und die ungarische Autokratie.

Bevor sie auch in Angst verfallen, sollten die Optimisten ihre Wahlschlüsse ziehen. (Gerfried Sperl, 13.3.2016)

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