Heta: Kärnten und Gläubiger signalisieren Verhandlungsbereitschaft

13. März 2016, 13:35
104 Postings

Am Montag kommen im Milliardenpoker wieder Karten auf den Tisch – Innenpolitische Gretchenfrage um Bundeshilfe verkompliziert Lage

Wien/Klagenfurt – Nach der Nicht-Annahme des Angebotes für von Kärnten garantierte Heta-Anleihen haben sich die involvierten Parteien am Sonntag in Zurückhaltung geübt. Erst nachdem der zuständige Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) am Montag rund um die Mittagszeit das Ergebnis offiziell verkündet, wollen sich die einzelnen Player zu Wort melden. Dann kommen im Milliardenpoker wieder Karten auf den Tisch.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte zuletzt, dass es kein zweites Angebot geben werde. Der bevorstehende behördliche Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde "viel dramatischer" sein als im – inzwischen ausgeschlagenen – Abfindungsangebot. Daran habe sich nichts geändert, hieß es am Sonntag.

Wohl deswegen dürften die Gläubiger am Montag weiterhin Gesprächs- bzw. Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Sie dürften hoffen, doch noch ein Ergebnis zu erzielen, bevor der FMA-Schuldenschnitt kommt.

Land Kärnten will auch reden

Auch das Land Kärnten signalisierte am Sonntag weiter Verhandlungsbereitschaft, wenn auch unter dem indirekten Hinweis, dass man im Angebot schon dargelegt habe, was man allerhöchstens leisten könne. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Rande der Kärntner Tourismusmesse Gast einer Aussendung des Landespressediensts zufolge, Kärnten und der Bund hätten mit ihrem gemeinsamen Angebot an die Gläubiger einen intelligenten Weg versucht. Ziel sei eine Lösung abseits der Gerichte gewesen. Das Angebot sei attraktiv gewesen, man habe darauf gebaut, dass es in einer vernunftbegabten Situation angenommen werde. "Wir werden auch weiterhin mit offenem Visier verhandlungsbereit sein. Wir werden aber nicht mehr geben, als wir uns leisten können", so Kaiser.

Aus Kärnten verlautete am Sonntag auch, dass wohl einmal gewartet werden könnte, bis die Mühlen der FMA mahlen. Die Lage nach der Ablehnung sei praktisch wie jene vor dem Legen Angebotes. Das selbe könne man nicht nochmals bieten, nachbessern könne man auch nicht, sagten unterschiedliche mit der Materie vertraute Personen.

Klagen

Passiert bis zum FMA-Schnitt tatsächlich nicht doch noch eine Einigung im Milliardenpoker im Gefolge des Hypo-Desasters, dann werden die Gläubiger kommen und klagen. Dann ist mit langwierigen, teuren Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. "Wir sind rechtlich bestens vorbereitet auf alle diese Auseinandersetzungen die in weiterer Folge auf uns zukommen könnten", hatte die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) betont, als das Angebot noch lief und man versuchte, die Gläubiger ins Boot zu holen. Das gilt natürlich auch noch nach der Ablehnung des Angebots. Die Kärntner Politikerin zog, wie es etwa auch der Grüne Kärntner Landesrat Rolf Holub tut, die Gültigkeit der Landeshaftungen in Zweifel. Dies etwa bezogen auf europa- und beihilferechtliche Belange sowie auch verschiedene Passagen im Kärntner Landesholdinggesetz.

Das heißt, Kärnten dürfte im Fall des Falles nicht nur die Summen pro Gläubiger bestreiten, sondern auch die Gültigkeit seiner früher eingegangenen Haftungen. Ein Kärntner Kenner der Materie hoffte am Sonntag darauf, dass bei Rechtsstreitigkeiten "die Bürokratie auf unserer Seite" sein könnte.

Rechtlich gesehen hat ja schon zuletzt ein Gutachterstreit begonnen. Und zwar darüber, was denn bei einer Insolvenz – die wiederum der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) laufend vehement ausschließt – tatsächlich aus dem finanzmaroden südlichsten Bundesland herauszuquetschen sei.

Politische Fragen

In der Causa spießt es sich derzeit aber auch an einer innenpolitischen Gretchenfrage, vor allem zwischen dem Finanzressort von ÖVP-Minister Schelling und den ÖVP-regierten Ländern Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich. Es geht darum, ob denn der Bund schlussendlich doch in die Bresche für ein Land springt oder nicht. Ländern bzw. deren Landesbanken drohen teurere Refinanzierungen ohne der Gewissheit für Anleger und Ratingagenturen, dass der Bund voll hinter ihnen steht.

Wenn die Ablehnung des Angebots offiziell ist, sind in Kärnten über die angekündigten Sondersitzungen der Landesregierung (Montag) und Landtagssitzung (voraussichtlich am Freitag) hinaus dem Vernehmen nach auch interne Informationsgespräche geplant – mit Nationalräten, Bundesräten, Klubdirektoren, Politbüroleitern.

Deutscher Versicherungsverband: Warnung an Kärnten und Bund

Der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener, erinnerte dann am Sonntag in einer Aussendung dann auch, dass es "in jedem Fall wichtig ist, dass das Bundesland Kärnten seine Garantien einhält".

Kommt es juristisch hart auf hart, will Kärnten ja, wie angekündigt wurde, auch die Gültigkeit seiner Landeshaftungen gerichtlich auf den Prüfstand stellen. GDV-Experte Wiener sieht, wie auch schon von den großen Gläubigergruppen kommuniziert, einen "Präzedenzfall", wenn Kärnten auf seine Haftungen pfeift. Ein solcher "würde Tür und Tor öffnen für ein ähnliches Verhalten anderer Schuldner in der Zukunft". Das fürchtet freilich die gesamte Finanzwirtschaft.

"Noch nicht zu spät"

Trotzdem ortet der Deutsche aufgrund angedeuteter Gesprächsbereitschaft der Gläubiger auch noch die Möglichkeit auf eine Einigung, bevor es zu den Gerichten geht: "Es ist noch nicht zu spät." Schließlich würde – da Österreich mit hohen Ratings ausgestattet sei – eher eine "Zahlungsunwilligkeit als Zahlungsunfähigkeit" Kärntens vorliegen, versucht Wiener den Bund in die Pflicht zu nehmen – ganz nach der Strategie der großen Gläubigergruppen.

Schließlich kündigt der GDV auch noch Klagen an, nachdem der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) erfolgt und das Heta-Zahlungsmoratorium abgelaufen ist. Die Gläubiger würden dann Klagen gegen das Land Kärnten einreichen "und auf die Erfüllung der Landesgarantien bestehen. Dieser Rechtsstreit wird sich über Jahre hinziehen", so der GDV-Volkswirt. (APA, 13.3.2016)

  • Kärnten und die Gläubiger zeigen sich verhandlungsbereit.
    foto: apa/gert eggenberger

    Kärnten und die Gläubiger zeigen sich verhandlungsbereit.

Share if you care.