Mikl-Leitner und Doskozil an Grenze Bulgarien/Türkei

12. März 2016, 17:57
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Verteidigungsminister: "Man muss Bulgarien europäisch dankbar sein"

Sofia – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben im Rahmen ihres eintägigen Besuchs in Bulgarien auch die Grenzsicherungsanlagen zur Türkei besichtigt. Die Botschaft: "Man muss Bulgarien europäisch dankbar sein", meinte Doskozil. Mikl-Leitner pochte auf eine europäische Außengrenzensicherung.

Bulgarien ist gerade dabei, seinen Zaun an der 220-Kilometer-Grenze zur Türkei auf 160 Kilometer zu verlängern. Bis jetzt stehen 92 Kilometer der teilweise doppelreihigen, 3,5 Meter hohen Zäune mit Rollstacheldraht dazwischen. Der Zaun wird auch mittels eines Videosystems überwacht. Die mitgereisten österreichischen Journalisten durften bis auf einen Kameramann und einen Bundesheerfotografen nicht beim Lokalaugenschein dabei sein.

Es bestehe ein "gemeinsames Interesse", die Außengrenze zu schützen, betonte Mikl-Leitner nach dem Besuch. Die Grenzsicherung sei professionell aufgezogen. Hätten die Bulgaren den Zaun nicht rechtzeitig gebaut, wären die Flüchtlingsrouten eventuell anders verlaufen, glaubt die Ministerin. Einmal mehr verteidigte sie die österreichischen Tagesquoten und das Schließen der Balkanroute. Nun sei es wichtig, gemeinsam europäisch zu handeln, damit es nicht zu Ausweichrouten komme.

Ausweichroute

Sofia befürchtet, zu solch einer Ausweichroute zu werden. Man müsse diese Länder "ganz massiv unterstützen, denn sie leisten für ganz Europa Außengrenzensicherung", erklärte Doskozil. Mikl-Leitner sprach sich dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, Doskozil meinte, um schneller reagieren zu können, brauche es zivil-militärische Missionen.

Im Rahmen eines Pressestatements am Flughafen der ostbulgarischen Stadt Burgas bekräftigte Innenministerin Rumjana Batschwarowa den bulgarischen Wunsch nach gleichen Bedingungen wie Griechenland im geplanten EU-Türkei-Deal und bedankte sich auch für die entsprechende österreichische Unterstützung. Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew drückte einmal mehr die Befürchtung aus, dass mehr Flüchtlinge nach Bulgarien kommen.

Österreich will Bulgarien sowohl personell als auch technisch bei der Grenzsicherung unterstützen. Vermehrte Probleme gab es zuletzt nach Angaben von Beobachtern mit gefälschten Dokumente, von Reisepässen bis hin zu Berufszertifikaten. Gleichzeitig muss Bulgarien das Problem bekämpfen, dass die eigenen Grenzpolizisten teilweise Geschäfte mit Schleppern machten. Bis zu zwei Jahresgehälter winken den korrupten Beamten, hieß es aus Sicherheitskreisen in Bulgarien. (APA, 12.3.2016)

  • Arbeitsbesuchs in Bulgarien.
    foto: apa/bundesheer/pusch

    Arbeitsbesuchs in Bulgarien.

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