Politisches Patt nach slowakischer Parlamentswahl perfekt

12. März 2016, 17:27
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Nationalisten wollen keine Koalition mit Mitte-rechts-Parteien – Keines der Lager hat eine Mehrheit

Bratislava – Das politische Patt nach den slowakischen Parlamentswahlen ist perfekt: Die Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Samstag ein Koalitionsangebot der oppositionellen Mitte-rechts-Parteien ausgeschlagen, die den linksgerichteten Ministerpräsidenten Robert Fico ablösen wollen. Das vom Euroskeptiker Richard Sulik angeführte Quintett hat seinerseits Koalitionsgespräche mit Fico abgelehnt.

SNS-Chef Andrej Danko sagte am Samstag im westslowakischen Tomasov, er hätte lieber eine Beamtenregierung als eine "rechte Mischkulanz". Auch wenn Smer-Chef Fico bei der Regierungsbildung scheitere, werde sich die SNS nicht an Koalitionsgesprächen mit den Mitte-rechts-Parteien beteiligen, weil das "Zeitverschwendung" wäre, sagte Danko nach Angaben der Zeitung "Sme". "Wir wollen kein Chaos zulassen", meinte er in Anspielung auf Sulik, der vor fünf Jahren mit seinem Nein zum Euro-Rettungsschirm den Zerfall der damaligen Mitte-rechts-Regierung und vorgezogene Neuwahlen verursacht hatte.

Platz zwei

Suliks liberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) war bei der Parlamentswahl am vergangenen Samstag überraschend zweitstärkste Kraft geworden. In informellen Gesprächen konnte der Europaskeptiker bereits ein Bündnis mit der populistischen Olano, der konservativen Siet (Netz) und der ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid (Brücke) schmieden, das auch die Unterstützung der ausländerfeindlichen Neopartei Sme rodina (Wir sind Familie) hat. Die fünf Parteien bringen aber nur 72 Mandate auf die Waagschale, um vier weniger als die absolute Mehrheit.

Ficos Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie) hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und hat nur noch 49 Abgeordnete. Ficos Einladung zu Koalitionsgesprächen hat nur die SNS angenommen, die 15 Mandate hat. Danko sagte, dass Smer die einzige "stabile" Partei sei. Im Gegensatz zu den Mitte-rechts-Parteien hätten Smer und SNS ihre "Gesprächsbereitschaft" gezeigt.

Rotes Tuch

Smer-Chef Fico ist wegen seines autoritären und korruptionsbelasteten Regierungsstils ein rotes Tuch für die Mitte-rechts-Parteien. Daher gibt es Spekulationen, dass Fico zugunsten seines Außenministers Miroslav Lajcak auf das Premiersamt verzichten könnte. Der Karrierediplomat ist lagerübergreifend hoch angesehen. "Ich habe davon gehört, aber das sind nur Spekulationen", sagte Lajcak am Freitag zu Berichten, er könnte mit der Regierungsbildung beauftragt werden. SNS-Chef Danko sagte, Lajcak wäre "kein schlechter Mann" für das Premiersamt.

Während Fico sich seit dem Erhalt des Regierungsbildungsauftrags am Mittwoch nicht öffentlich geäußert hat, hat sich Lajcak mit Blick auf die slowakische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr für eine "proeuropäische" Ausrichtung der künftigen Regierung ausgesprochen. Dies wurde von Beobachtern als Seitenhieb auf den EU-Skeptiker Sulik gewertet. (APA, 12.3.2016)

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