Salzburger Grüne verteidigen Tempolimits

12. März 2016, 14:57
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Parteichefin Rössler hält auf Landesversammlung auch strenge Raumordnung für gerechtfertigt

Salzburg – Bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen hat Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler am Samstag Tempolimits und strenge Raumordnung verteidigt. In Zeiten der Verunsicherung brauche es Politik, die Herausforderungen nicht schönrede, sondern diese analysiere und sich "mit Mut und Optimismus daran macht, sie zu bewältigen". Das Treffen stand unter dem Motto des Van der Bellen-Wahlkampfs: "Mutig in die neuen Zeiten".

Klimawandel, Raumordnung und Verkehr würden zeigen, "wie stark Einzelinteressen gepflegt und verteidigt und wie in Wahrheit die Interessen des Gemeinwohls unter die Räder kommen".

Ob bei Tempolimits oder Baulandsicherung – notwendige Regulierungen würden "entrüstet und mit großer Emotion als Eingriff in das Eigentum und die Freiheit geschimpft", sagte Rössler. Wenn man aber wolle, dass ungenutztes Bauland für den Bau dringend notwendiger Wohnungen genutzt werde, dann müsse eine Gesellschaft über gesetzliche Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung reden. Man müsse auch fragen, ob "das Recht auf Baulandsicherung und Geldanlage höher als das Recht auf gesunden Wohnraum ist".

Gegen Einschnitte bei Mindestsicherung

Kritik übte Rössler daran, dass vielerorts die Höhe der Mindestsicherung infrage gestellt werde. Sie wandte sich gegen Stimmungsmache gegen die Schwächsten der Gesellschaft und betonte, dass viele Menschen wegen ihres niedrigen Einkommens auf Mindestsicherung angewiesen seien. Jeder dritte in Salzburg bekomme Mindestsicherung, weil die Pension oder der Lohn nicht reichten, um über die Runden zu kommen. Rössler erneuerte die Forderung der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Zur Landesversammlung in den Heffterhof in der Stadt Salzburg waren rund 100 Teilnehmer gekommen. (APA, 12.3.2016)

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