Syriens Außenminister: Über Präsident dürfen nur Syrer entscheiden

12. März 2016, 15:00
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Walid al-Moallem weist Pläne des UN-Sondervermittlers zurück

Damaskus/Genf – Unmittelbar vor Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien hat die Regierung in Damaskus jede Diskussion um die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad strikt ausgeschlossen. "Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen", sagte Außenminister Walid al-Mualem am Samstag. Wenn die Opposition darauf bestehe, solle sie erst gar nicht nach Genf anreisen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee erklärte die Gespräche daraufhin als schon gescheitert. Mualem schlage damit "den Sargnagel" in den Verhandlungsprozess, noch eher dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees Monser Maschkus dem Sender Al-Arabija.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte der russischen Agentur Ria Nowosti am Freitag gesagt, spätestens in eineinhalb Jahren solle es in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Am Montag sollen die Gespräche für eine politische Lösung in dem Land in der Schweiz beginnen.

"Erst gar nicht anreisen"

Wenn die Opposition darauf bestehe, solle sie erst gar nicht nach Genf anreisen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, erklärte die Gespräche daraufhin als schon gescheitert. Moualem schlage damit "den Sargnagel" in den Verhandlungsprozess, noch eher dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees, Monzer Makhous, dem Sender Al-Arabiya.

Auch der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte Parlaments- und Präsidentenwahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung als Hauptthemen der neuen Verhandlungsrunde bezeichnet, die am Montag in Genf beginnen soll. Dies geht auf einen Ende 2015 von internationalen Mächten vereinbarten Friedensplan zurück. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Art Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen.

Moualem sagte die Teilnahme des Assad-Regimes an den Gesprächen, die am Montag beginnen sollen, grundsätzlich zu: "Wir gehen nach Genf, um den Dialog erfolgreich zu gestalten. Das hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von den anderen Seiten." Dabei machte der Außenminister klar, dass sich die Kräfteverhältnisse in Syrien mit dem – von der russischen Luftwaffe unterstützten – Vormarsch von Assads Truppen in den vergangenen Wochen verändert hätten. Über ihre Macht dürfe sich die Opposition bei den Verhandlungen keine Illusionen machen.

Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen, was die anderen gemäßigten Rebellen ablehnen, weil die auch vom Westen unterstützten Kurden eher mit der Assad-Regierung kooperieren. Die hinter der Opposition stehenden arabischen Golf-Monarchien haben zudem die aufseiten der Regierung kämpfende libanesische Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt und ihre Wiederaufnahme seitdem mehrfach verschoben worden. Seit zwei Wochen gilt in dem Kriegsland eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe, die trotz regelmäßiger Verstöße bisher weitgehend eingehalten wird. Ausgenommen von der Waffenruhe ist allerdings die Bekämpfung der mächtigen sunnitischen Islamistentruppen des "Islamischen Staates" (IS) und des Al-Kaida-Ablegers Al-Nusra-Front. Der Aufstand in Syrien hatte vor fünf Jahren, am 15. März 2011, mit Demonstrationen gegen die Regierung begonnen. (APA, 12.3.2016)

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