Kärnten sieht sich nach Nein zu Heta-Deal für Ernstfall gerüstet

12. März 2016, 12:39
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Justizminister Brandstetter sieht keine unmittelbare Insolvenzgefahr, in Kärnten grübelte eine Expertenkommission über Szenarien und Folgen

Wien – Die Enttäuschung beim Finanzminister und beim Kärntner Landeshauptmann war groß. Große Gläubiger der Heta (Ex-Hypo Alpe Adria) sind auch nach einer Aufbesserung bei ihrer Ablehnung des Rückkaufsangebots für die Heta-Anleihen geblieben. Kärnten bleibt damit auf seinen Haftungen sitzen. Zur Schadensbegrenzung wird nach neuen Lösungen gerufen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wollte am Samstag noch nicht endgültig beurteilen, wie es in der Heta-Schuldencausa weiter geht. Eine unmittelbare Insolvenz-Gefahr für Kärnten sieht er nicht: "Es ist nicht so, dass es jetzt eine unmittelbare Gefahr geben würde für eine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten. Es wird halt eine weitere Auseinandersetzung – vielleicht auch auf rechtlicher Ebene – geben werden bzw. geben müssen. Aber letztlich ist das von der Größenordnung her kein Problem, das so besonders gravierend wäre", meinte der Ressortchef.

Dass es ein eigenes Insolvenzrecht für Bundesländer brauche, glaubt Brandstetter nach wie vor nicht: "Ich glaube nicht, dass dieses Problem noch einmal schlagend würde. Das Problem der Hypo Kärnten war sicherlich ein Sonderfall." Die teuren Haftungsübernahmen hätten nie passieren dürfen. Er halte es aufgrund des heute gültigen völlig anderen rechtlichen Regelwerkes "für so gut wie ausgeschlossen, dass wir mit sowas wieder konfrontiert sein könnten. Daher glaube ich auch nicht, dass es eine insolventrechtliche Regelung für Bundesländer bräuchte."

Expertenkrisenstab in Kärnten

Wie es in Kärnten jetzt weiter geht, soll mit Hilfe eines Expertenstab festgelegt werden. Bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben des Bundeslandes Kärnten zögen weder eine Annahme noch die Nichtannahme des Heta-Anleihenrückkaufangebots eine unmittelbare Änderung nach sich, versicherte das Land am Samstag. Mit diesen Aufgaben sind unter anderem die Bereiche Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, Straßen, Wohnbau und Arbeitsmarkt gemeint, hieß es aus der Landesregierung.

"Zur Sicherung der Regierungsaufgaben" setze das Land weitere Schritte; so habe sich die von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einberufene "Expertengruppe Innerer Dienst" (EID) unter der Leitung von Landesamtsdirektor Dieter Platzer bereits mit möglichen Szenarien und den möglichen Folgen einer Nicht-Annahme beschäftigt.

Erstes Ergebnis einer ersten Sitzung dieses Stabs, in dem auch externe Experten beigezogen sind: "Unsere Experten bestätigen, weder eine allfällige Nicht-Annahme des Angebotes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds durch die Gläubiger noch eine allfällige Maßnahme der Finanzmarktaufsicht bewirken eine unmittelbare Veränderung im Ablauf der Landesverwaltung", so Kaiser in der Mitteilung.

Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat am Samstag einen Sonderlandtag beantragt. Die Sitzung zum Thema "Heta und weitere Vorgangsweise" soll am Freitag, 18. März, stattfinden.

Ernste Lage

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte indes vor einer "ernsten Lage". "Deshalb muss jetzt die Zeit bis zum Ende des Moratoriums intensiv genutzt werden, um eine Lösung zu finden", teilte Platter am Samstag in einer Aussendung mit.

"Der Bankenplatz und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich müssen vor einem massiven Schaden durch langwierige, kostspielige Prozesse mit einem höchst ungewissen Ausgang bewahrt werden", meinte der Tiroler Landeshauptmann.

Eine derart unsichere Situation hätte letztlich auch negative Auswirkungen auf die Ratings der Hypo Banken und der Länder. Das unrühmliche Kapitel Heta müsse jetzt möglichst rasch, mit zwar schmerzhaften, aber doch noch kalkulierbaren Verlusten geschlossen werden, so Platter.

Innenpolitisches Ringen erwartet

In der Streitfrage, ob Kärnten dem Kampf gegen riskante Gerichtsurteile und in der Folge einer Insolvenz ausgeliefert werden oder ob Österreich für Kärnten am Ende nicht doch bezahlen sollte, wird ein innenpolitisches Ringen erwartet. Im "Kurier" (Samstag) sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wenn das Angebot, wie es aussieht, von den Gläubigern nicht angenommen wird, ist alles zu unternehmen, damit es zu keinen langwierigen Gerichtsverfahren kommt". Klagen seien teuer und "wir können ja nicht ewig streiten". Der Bankplatz, der Finanzplatz, der Wirtschaftsstandort Österreich würden durch weitere Streitereien in Mitleidenschaft gezogen. Pühringers Appell: "Wir müssen alles tun, um bis zum Ablauf des Zahlungsmoratoriums noch eine Einigung mit den Gläubigern zu finden."

Niederösterreichs Finanzchef Wolfgang Sobotka ist auch dieser Meinung. "Wir müssen die Zeit bis zum Ende des Zahlungsmoratoriums nutzen, um eine Lösung im Sinne des Finanzplatzes Österreich zu finden." Eine Insolvenz Kärntens lehnt Sobotka ab: "Man muss alles tun, damit die Zahlungsunfähigkeit eines Bundeslandes verhindert wird."

Der Preis für einen Default

Schärfer kommentierte heute die "Neue Zürcher Zeitung": "... Kärnten und der Bund, der landesgarantierte Anleihen per Gesetz als mündelsicher definiert, müssen sich nun fragen, was ihnen das Einstehen für diese Haftung und damit für Verlässlichkeit und Rechtssicherheit wert ist." Grundsätzlich stehe es jedem Staatswesen frei, seine Schulden nicht mehr zu bedienen. In jüngerer Zeit hätten sich etwa die Ukraine oder Griechenland in Verhandlungen mit ihren Gläubigern begeben und beträchtliche Schuldenschnitte ausgehandelt. Solche Umschuldungen seien historisch gesehen nichts Außergewöhnliches, immer wieder seien Staaten zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig geworden. Aber ein "Default" habe seinen Preis. Die Kreditaufnahme werde erfahrungsgemäß teurer. Wegen der Unsicherheit rund um die Heta müssten in Österreich die anderen Bundesländer und auch andere österreichische Landesbanken höhere Zinsen zahlen. "Längerfristig dürfte es sich für den österreichischen Staat also lohnen, wenn man nicht mit Kiew oder Athen in einen Topf geworfen wird", so die NZZ.

Freiheitliche fordern Schaunig-Rücktritt

Die Kärntner FPÖ fordert indes den Rücktritt von Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ), das Team Stronach neue Verhandlungen mit den Gläubigern. Unterdessen wurde auch eine Sondersitzung zur Heta-Thematik einberufen.

Man habe schon von Anfang an gewusst, dass das Angebot scheitern würde, sagten Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz am Samstag vor Journalisten. Auch wenn das Angebot auf 80 oder 85 Prozent gelautet hätte, dann hätten es die Gläubiger nicht angenommen.

"Das Land wurde monatelang vorgeführt, die Handlungsweise war unprofessionell. Schaunig ist rücktrittsreif", sagte Leyroutz. Ihm schwebt eine Prüfung vor, ob Kärnten das Gesetz zu den Landeshaftungen vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten oder überhaupt rückwirkend reparieren könne. Der Kärntner SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser weist das zurück: "Die Rücktrittsaufforderung können die Herrschaften ernsthaft nur sich selbst stellen", so Seiser in einer Aussendung.

Neben Neuwahlen in Kärnten wünschen sich die Freiheitlichen, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) möglichst schnell in Verhandlungen mit den Gläubigern tritt. "Das darf man aber nicht mit Boxhandschuhen machen, wie es Landeshauptmann Peter Kaiser angekündigt hat, sondern mit kühlem Kopf", so Ragger. In einer Hinsicht beruhigte Ragger aber: "Dass Kärnten in Insolvenz geht, ist rechtlich nicht möglich und auch nicht denkbar."

Dass man sich erneut mit den Gläubigern zusammensetzt, forderte am Samstag auch Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer in einer Pressekonferenz. Auch er bemühte das von Kaiser erwähnte Bild mit den Boxhandschuhen: "Es bringt nichts, wenn man als Ultrafliegengewicht die Boxhandschuhe anzieht, wenn man einer Armada von Vitali Klitschkos gegenübersteht."

Verheerendes Signal

Von Kaiser sei in den vergangenen Monaten außerdem ein "verheerendes Signal" gekommen, als er vor Kurzem für die Jahre 2017 und 2018 eine Erhöhung der Beamtengehälter ankündigte. In diesem Zusammenhang sieht Köfer auch eine Chance: "Kärnten könnte jetzt das verwaltungseffizienteste Bundesland werden."

Das Nachrichtenmagazin "Profil" machte die Bewertung des Kärntner Landesvermögens wieder zum Thema. So führe das Land seine Beteiligungen am Landesenergieversorger Kelag mit einem Buchwert von 18,95 Mio. Euro. Dem ehemaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) zufolge sei im Zuge der Notverstaatlichung im Jahr 2009 aber von einem Betrag von rund 700 Millionen Euro die Rede gewesen. Dazu Ragger am Samstag: "Wenn die Anteile an der Kelag mit 18 Mio. ausgewiesen werden, glaubt das wirklich keiner."

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler springt hingegen dem Finanzminister bei. Kogler warnte vor Häme gegenüber Schelling, der das Angebot an die Gläubiger mitgeschnürt hatte. "Schelling war der Erste, der brauchbare Bewegung in die Sache gebracht hat", befand der Grünen-Vizeklubchef. Die Minister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) seien hingegen jahrelang untätig gewesen oder hätten sich von falschen Beratern umzingeln lassen. Damit sei die Hypo-Problematik verschärft und es den Gläubigern möglich geworden, einen derartigen Druck aufzubauen.

Ökonomisch ergebe das Verhalten der Gläubiger überhaupt nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung wieder umfalle und zu 100 Prozent einspringe. Davon rät Kogler mit Blick auf "regelmäßige Verantwortungslosigkeit" von Finanzlandesreferenten und Landeshauptleuten aber ab. "Dadurch würde die Narrenfreiheit à la Haider amtlich legitimiert", meinte der Grünen-Politiker am Samstag in einer Aussendung. (APA, 12.3.2016)

  • Beim Land Kärnten wurde ein Experten-Krisenstab einberufen.
    foto: apa/eggenberger

    Beim Land Kärnten wurde ein Experten-Krisenstab einberufen.

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