Steuerreform: Info-Kampagne kostete über zwei Millionen Euro

12. März 2016, 12:09
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Das Finanzministerium rechtfertigt die Ausgaben damit, dass die Öffentlichkeit informiert werden musste

Wien – Die Informationskampagne zur Steuerreform hat in Summe mehr als zwei Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach durch das Finanzministerium hervor. Im Ressort rechtfertigt man die Ausgaben mit der Notwendigkeit der Information der Öffentlichkeit.

Die Gesamtkosten des "Maßnahmenpaketes zur Information der Öffentlichkeit über die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Steuerreform" beträgt laut Ministerium exakt 2.059.544 Euro. Dabei sind laut Finanzressort alle Media-, Agentur- und Produktionskosten berücksichtigt.

"Mehrwert"

Das Finanzressort verwies in seiner Anfragebeantwortung auf den "Mehrwert" der Kampagne: Dieser bestehe "vor allem darin, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Steuerreform zu stärken sowie nachhaltigen Optimismus zu wecken, um damit den Konsum anzukurbeln sowie weiteres Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu generieren." Außerdem habe das Ministerium eine Informationsverpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, "speziell gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern".

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar stimmte die Antwort von Minister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) nicht milde: "Um sich selbst als Retter der Steuerzahler zu feiern, wurden zwei Millionen Euro verbraten; für eine Tarifanpassung, über die ohnedies alle Medien berichtet haben – und die jeder Steuerzahler ohnedies am Gehaltszettel sieht", sagte Lugar. (APA, 12.3.2016)

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