Deutscher Innenminister will Reiseregister im Schengenraum

12. März 2016, 14:45
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Minister will noch mehr Daten über reisende Drittstaatsangehörige sammeln – Unklarheit über Rückschiebungen in der Ägäis

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat sich für die Einführung eines Reiseregisters innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir wollen wissen, welche Personen in den Schengenraum kommen und wann sie diesen wieder verlassen", sagte de Maiziere der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Es sei notwendig, Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengenraum zu erfassen. Derzeit würden zwar Visa ausgestellt, aber nicht erfasst, ob jemand auch tatsächlich ein- oder ausreise, bemängelte de Maiziere. Der Innenminister plädierte zudem dafür, bestehende europäische Datenbanken wie das Schengener Informationssystem, die Flüchtlingsdatei Eurodac oder das Visa-Informationssystem besser zu verknüpfen.

Unklarheit über Rückschiebungen

Indes sind in der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote "Uckermark" und "Börde" hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das Magazin "Der Spiegel".

Asyl darf nicht verweigert werden

Stattdessen solle die Besatzung alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben. Hintergrund der Anweisung sind dem Bericht zufolge juristische Bedenken innerhalb der deutschen Regierung. Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere, hieß es.

In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Die beiden Bundespolizei-Boote "Börde" und "Uckermark" sind seit Anfang März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor Ort.

Merkel fordert mehr Geld für Türkei

Indes fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die EU der Türkei mehr Geld für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zahlt. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel äußerte Merkel auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Haigerloch Unverständnis für die Debatte unter den 28 EU-Staaten.

"Dass wir da überhaupt so lange drüber reden", sagte sie mit Blick auf die türkische Forderung, zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden für die Flüchtlingsversorgung 2018 eine Anschlussfinanzierung von weiteren drei Milliarden Euro zu erhalten. "Wir wissen doch, dass alles, was bei uns passiert, viel teurer ist und für die Flüchtlinge vielleicht nicht einmal besser. Deshalb halte ich das für absolut richtig", betonte Merkel. Das Geld fließe nicht in den türkischen Haushalt, sondern werde für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei gezahlt.

Die Türkei hat der EU angeboten, alle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die über das Land und Griechenland in die EU einreisen. Dafür fordert die Regierung in Ankara unter anderem neben einer schnelleren Visaliberalisierung eine Anschlussfinanzierung der Flüchtlingshilfe ab 2018. Der EU-Gipfel soll dies bei der Sitzung am 17. und 18. März beschließen. Merkel verteidigte dies auch mit dem Hinweis, dass die Türkei mit mehr als 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen viel stärker betroffen sei als die EU. "Die Türkei hat so gut wie keine internationale Unterstützung dafür bekommen", sagte sie. Das geplante Abkommen mit der Türkei bezeichnete sie als besten Weg sowohl für die EU als auch die Flüchtlinge.

1.500 Menschen in Piräus erwartet

Am Hafen von Piräus werden im Laufe des Samstags rund 1.500 Menschen erwartet, die von den griechischen Ägäisinseln aus weitergereist sind. Eine erste Fähre mit 480 Menschen kam bereits in den Morgenstunden an. Zwei weitere seien auf dem Weg, berichtete der griechische Radiosender Athina 984.

Helfern zufolge hielten sich bereits über Nacht 1.760 Menschen auf dem Hafengelände auf; sie suchen dort in überfüllten Wartehallen Schutz vor dem regnerischen Wetter; auch Zelte wurden aufgeschlagen. Das Rote Kreuz versucht, die Menschen vor Ort mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Helfer des UN-Flüchtlingshilfswerks informieren über die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. (APA, 12.3.2016)

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