TTIP: EU und USA wollen einander über geplante Gesetze informieren

12. März 2016, 10:14
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NGOs veröffentlichen EU-Position über Kooperation – Attac befürchtet großen Einfluss von Lobbyisten

Wien – EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren. Nun wurde von Nichtregierungsorganisationen die EU-Position zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" öffentlich gemacht. Die TTIP-Kritiker fürchten, dass Großkonzerne künftig schon in der Frühphase Einfluss auf Gesetze nehmen können.

Die NGO Attac wirft der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem öffentlich gewordenen Text einen "Täuschungsversuch" vor. Denn die Regulatorische Kooperation wird seit Jahren kritisiert, die jetzigen Anpassungen seien aber nur "kosmetische Korrekturen". Man habe zwar den "Rat für Regulatorische Zusammenarbeit", der die Gesetzgebung überwachen sollte, gestrichen. Aber es sei nun offen, mit welchen Institutionen die Zusammenarbeit geprüft werden soll.

Einmal jährlich

Angesprochen sind vom Vertrag laut Text Entscheidungen der EU-Kommission für die EU und der US-Regulierungsbehörden für die USA. Die Behörden sollen jährlich einmal eine Liste mit ihren Gesetzesvorhaben publizieren und "so früh wie möglich" Informationen zugänglich machen, die signifikante Auswirkungen auf Handel, Investitionen und Kleine und Mittelgroße Firmen abschätzen lassen. Attac kritisiert hier, dass die neuen Regulierungen nicht auch auf ihre Effekte für Klima, Arbeitsbedingungen oder Menschenrechte abgeklopft werden.

Jede natürliche oder juristische Person soll das Recht erhalten, sich zum Vorhaben zu äußern und damit berücksichtigt zu werden, so das Positionspapier. Die Auswirkungen der neuen Bestimmungen müssen bewertet werden, wobei kurz- und langfristige soziale, wirtschaftliche und umweltrelevante Auswirkungen aller Alternativen einzubeziehen sind. Auch Kosten und Nutzen sind zu bewerten, soweit dies möglich ist. Abermals sind KMU, Handel und Investitionen besonders im Auge zu behalten. Außerdem sollen geplante Regelungen des Partners berücksichtigt werden.

"Der Einfluss von US- und EU Konzernen, von US-Regulierungsbehörden und von Europäischer Kommission auf den Rechtssetzungsprozesses wird somit festzementiert", interpretiert Alexandra Strickner von Attac Österreich den Text. Lobbyisten von EU- und US-Konzernen könnten "unmittelbar" Gesetze mitschreiben. Die Rechte von Parlamenten und Bürger/innen würden beschnitten. Ehrgeizige Vorschläge für strengere Umwelt- oder Sozialgesetze würden unter Umständen erst gar nicht vorgelegt oder stark verwässert, wenn sie den Interessen von Konzernen zuwiderlaufe. (APA, 12.3.2016)

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