Heta-Schuldenschnitt: Kärntens K. o.

Kommentar11. März 2016, 18:30
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Die Strategie, den Gläubigern ein Kärnten vorzugaukeln, das arm wie eine Kirchenmaus ist, ging ziemlich daneben

Die Heta-Gläubiger haben das Kärntner Anleihenrückkaufangebot abgelehnt. Das kommt zwar wenig überraschend, hat aber handfeste Konsequenzen: Erstmals droht in Europa die Pleite eines Bundeslandes. Zu verdanken hat das Kärnten klarerweise der einstigen Hypo- und Landesführung, die das Zusammenspiel von faulen Krediten und frischen Haftungen erfunden hat.

Doch auch der jetzt amtierende Landeshauptmann Peter Kaiser muss sich einige Vorwürfe gefallen lassen. Seine Strategie, den Gläubigern ein Kärnten vorzugaukeln, das arm wie eine Kirchenmaus ist, ging ziemlich daneben. Mit 1,2 Milliarden Euro für nicht einmal zehn Prozent des Schadens der einstigen Hypo aufkommen zu wollen war der zentrale Fehler in der gesamten Strategie. Das kann man Gläubigern bei Schuldenreorganisationen in ärmsten afrikanischen Staaten anbieten, aber nicht in einem der reichsten Länder der Welt.

Gewiss: Bei Bankenschieflagen ist es State of the Art, Investoren mitbluten zu lassen. Doch wenn eine öffentliche Einrichtung für die Verbindlichkeiten geradesteht, werden diese Prinzipien ausgehebelt. Versuche, daran zu rütteln, wurden vom Verfassungsgerichtshof abgestellt. Nun hat Kärnten die Wahl: zahlen oder pleitegehen. Beide Varianten sind rechtsstaatlich akzeptabel, Erstere teuer, Letztere riskant. Statt Einsicht regiert in Kärnten weiter Einfalt: Dass Kaiser den Gläubigern mit Boxhandschuhen gedroht hat, zeigt nur seine Verzweiflung. Er ist längst k. o. (Andreas Schnauder, 11.3.2016)

  • Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
    foto: apa/herbert neubauer

    Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

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