Das Heta-Nein ist für Schelling eine Chance

Blog12. März 2016, 13:41
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Nach einem Schuldenschnitt und einer Kärnten-Pleite kann die Republik besser aussteigen als bei ihrem letzten Angebot

Die Ablehnung des Heta-Angebots von Kärnten und dem Bund durch die Gläubiger wirkt wie eine Niederlage für Österreich. Doch wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling und seine möglichen Nachfolger die Nerven behalten, hat die Republik nun die Chance, den Schaden durch die Hypo-Pleite für den Steuerzahler zu verringern – und insgesamt besser auszusteigen. Der Weg dorthin ist mit hohen Rechtskosten und Risiken behaftet, die aber allesamt überschaubar sind.

Kärnten hat den Eigentümern von elf Milliarden Euro in alten Hypo-Anleihen angeboten, die Papiere um 7,8 Milliarden Euro zurückzuzahlen – ein Schuldenschnitt von 25 Prozent. Durch Schellings Angebot einer Nullkouponanleihe reduzierte sich der geforderte Rabatt auf 17 Prozent. Die große Mehrheit der Gläubiger bestand angesichts der Kärntner Landeshaftung auf eine volle Rückzahlung – und ist jetzt bereit, dafür zu prozessieren.

Die besseren Karten in der Hand

Auf sie warten allerdings mehrere große juristische, politische und psychologische Hindernisse. Und auch wenn der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten nicht vorhersehbar ist, hat die Republik doch die besseren Karten in der Hand.

Denn die Landeshaftung stammt aus einer anderen Ära, als solche Garantien noch üblich und erlaubt waren. Heute sind sie in der EU illegal, und die gesamte neue europäische Rechtsordnung läuft seit der Weltfinanzkrise darauf hinaus, dass sich Gläubiger an Bankenrettungen beteiligen müssen, damit sie nicht allein dem Steuerzahler aufgehalst werden. Das wird auch den Heta-Gläubigern am Ende nicht erspart bleiben.

Schuldenschnitt wird angefochten werden

Als nächstes wird die Finanzmarktaufsicht auf Grundlage eines beschlossenen Gesetzes einen Schuldenschnitt verfügen, der wahrscheinlich mehr als 50 Prozent ausmachen wird. Auch dies wird sicher gerichtlich angefochten werden, mit dem Argument, dass die EU-Abwicklungsrichtlinie nur für funktionierende Banken, aber nicht für Abbaubanken wie die Heta werden darf. Ob der Europäische Gerichtshof dieser Position folgt, ist allerdings fraglich.

Wie immer dieser Rechtsstreit ausgeht, die Gläubiger werden die Kärntner Haftung einfordern. Auch dies wird vor Gerichten landen. Das Land kann vor allem argumentieren, dass die Anleihenkäufer es selbst hätten wissen müssen, dass Kärnten mit einem Jahresbudget von zwei Milliarden Euro nicht für 24 Milliarden Euro an Schulden geradestehen kann – und auch nicht für die verbleibenden fünf bis elf Milliarden Euro. Sie hätten daher gar nicht auf die Haftung vertrauen dürfen.

Anders als bei den Nachranganleihen

Auch diese Frage ist offen. Bei den Hypo-Nachranganleihen hat der Verfassungsgerichtshof zugunsten der Gläubiger entschieden. Aber damals hat Finanzminister Michael Spindelegger die Anleihenbesitzer komplett enteignen wollen. Dass das nicht verfassungskonform ist, war den meisten Juristen klar. Ob eine Landeshaftung unter stark veränderten Vorzeichen zu 100 Prozent erfüllt werden muss, schon viel weniger.

Aber selbst wenn Kärnten zur vollen Zahlung verpflichtet wird, ist für die Gläubiger wenig gewonnen. Denn Kärnten kann nicht bezahlen, und es gibt wenig Möglichkeiten, eine öffentliche Körperschaft zu einer solchen Zahlung zu zwingen. Es gibt – trotz gegenteiliger Gutachten – nur wenige Vermögenswerte des Landes, auf die Gläubiger die Hand legen können. Am ehesten kommen die Landesanteile an der Kelag infrage, die einige hundert Millionen wert sind. Aber selbst da könnte der VfGH anderen öffentlichen Interessen den Vorzug geben.

Bund muss für Kärnten nicht gerade stehen

Die Gläubiger werden dann argumentieren, dass der Bund für Kärntens Schulden gerade stehen muss. Aber dafür existiert keine rechtliche Begründung. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich keine Vertikalhaftung.

Was den Gläubigern als Druckmittel bleibt, sind die möglichen Kollateralschäden für Kärnten. Eine zahlungsunfähige Körperschaft wird üblicherweise vom Kapitalmarkt ausgeschlossen. Das war das stärkste Druckmittel der Gläubiger gegen Argentinien. Aber Kärnten wird sich für seine laufenden Ausgaben immer Geld vom Bund ausborgen können und braucht den Finanzmarkt nicht.

Werden Österreichs Zinsen steigen?

Deshalb argumentieren die Kritiker von Schellings Heta-Politik vor allem mit dem Reputationsschaden für die Republik. Wenn Kärnten seine Schulden nicht bezahlt, werden die Finanzmärkte dann nicht daraus schließen, dass Österreich ein schlechter Gläubiger ist – und höhere Zinsen verlangen?

Bisher ist davon nichts zu bemerken, zumindest nicht bei den Finanzierungskosten des Bundes. Ob es so bleibt, ist vor allem eine psychologische Frage, die wiederum von der moralisch-politischen Einschätzung der Situation abhängt. Der Vorwurf lautet ja, dass Österreich seine Schulden nicht begleicht, obwohl es dies tun könnte.

Beispiel Argentinien hilft Österreich

Aber die öffentliche Meinung wird sich kaum auf die Seite von Investoren stellen, die Anleihen ohnehin günstiger gekauft oder schon abgeschrieben haben – und nun von Bürgern eine volle Rückzahlung fordern, die ihnen einen hohen Gewinn verspricht.

Nicht einmal Argentinien hat dies bei der jüngsten Einigung mit US-Fonds getan, sondern zahlt nur 75 Prozent der geforderten Summe. Das Beispiel Argentinien, lange als Horrorszenario verwendet, spricht jetzt für Österreich.

Österreich hat den Gläubigern ein recht vernünftiges Angebot unterbreitet, und sie haben es abgelehnt – weniger der Sache selbst wegen, sondern aus Sorge vor einem Präzedenzfall. Auch dieses offen ausgesprochene Motiv schwächt ihre Verhandlungsposition. Wäre es ihnen nur ums Geld gegangen, hätten sie den Deal angenommen. Das heißt aber auch, dass sie sich am Endes Tages wohl mit viel weniger begnügen werden müssen. (Eric Frey, 12.3.2016)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling hat mehr Optionen als die Gläubiger
    foto: reuters/ebenbichler

    Finanzminister Hans Jörg Schelling hat mehr Optionen als die Gläubiger

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