Wiener SPÖ in Flüchtlingsfrage weiter gespalten

11. März 2016, 17:35
410 Postings

Bei ihrer Klubklausur wollte die Partei ihre Basis besänftigen. Der Plan ging nicht auf.

Wien – Es lief ganz anders, als es sich die Wiener SPÖ eigentlich gewünscht hätte. Bei ihrer Klubtagung am Donnerstag und Freitag wollte sie Einigkeit demonstrieren, die Bedeutung der Bezirke stärken und die Genossen auf geplante Projekte einschwören. Die Leistungen der Partei in den verschiedenen Bezirken sollten gewürdigt, die rote Basis sollte besänftigt werden.

Als Tagungsort wurde nicht wie traditionell üblich das burgenländische Rust am Neusiedler See gewählt, sondern das "Colosseum XXI" in Wien-Floridsdorf – also in jenem großen Flächenbezirk, in dem die SPÖ bei der Wahl 2015 gerade noch und nur dank der Briefwahlstimmen den ersten Platz vor den Freiheitlichen halten konnte.

Stundenlange Debatte über Flüchtlinge

Geblieben ist nach der eineinhalbtägigen Klausur vor allem die Erkenntnis, dass die Partei in der Flüchtlingsfrage weiter tief gespalten ist. Die Protestaktion der Parteijugend bei der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) inklusive Trillerpfeifen und Plakaten ("Raus aus dem rechten Eck, Werner", "Des gibt a Blaue! Abpfiff für Faymann!" und "Spielerwechsel") lieferte den Auftakt zu einer stundenlangen Debatte über die Flüchtlingsthematik. Der eigentlich von der Wiener Partei gewünschte Fokus auf die Rückeroberung der Grätzeln rückte völlig in den Hintergrund.

Bürgermeister Michael Häupl verteidigte den harten Kurs Faymanns in der Asylpolitik. Auch der rote Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer, der am Freitag vor den Genossen sprach, stellte sich hinter die von Faymann vertretene Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr. Die Regierung habe "richtig gehandelt" und ein "Signal nach innen und außen gesetzt".

180-Grad-Richtungsschwenk

Andere, etwa die Gemeinderäte Tanja Wehsely und Omar Al-Rawi, sahen die Wortmeldungen Faymanns auf offener Bühne weit kritischer. Auch Marina Hanke, Gemeinderätin und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, sagte, es sei nichts Neues, "dass die Rechten die Gesellschaft spalten wollen". Dass "Teile der Sozialdemokratie auf diesen Zug aufspringen", sei aber neu.

Hinter vorgehaltener Hand wurde von einigen Genossen der Unmut noch deutlicher formuliert: So würde Faymann es schaffen, "einen 180-Grad-Richtungsschwenk in der Flüchtlingsfrage zu vollziehen, ihn aber öffentlich abstreiten". Einige Rote halten es nicht für ausgeschlossen, dass es parteiintern weitere Vorstöße und Aktionen gegen die von Faymann vertretene Linie geben könnte. Von einer zerrissenen Wiener SPÖ könne aber keine Rede sein, sagte Häupl: "Da ist keine Spaltung, höchstens eine dünne Holzfaser. Der Baum steht fest."

Öffentliche Debatte über Mindestsicherung

Dass Häupl Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Flüchtlinge ausschließt, werde Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern, wo Verschärfungen geplant sind oder bereits umgesetzt wurden, künftig noch attraktiver machen, sagte am Freitag Beate Meinl-Reisinger, Klubchefin der Wiener Neos. Um die Stadt zu entlasten, schlug sie einen Wohnsitzzwang vor. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sollen verpflichtet werden, in einem bestimmten Bundesland zu leben.

Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien, bezeichnete den Vorschlag als "schlecht verkleidete Kopie des Populismus von FPÖ und ÖVP". Denn er sei "grundrechtswidrig und leicht umgehbar". Hebein plädiert für einen bundesweiten Ausgleichsfonds: In diesen sollen die Länder, die ihre Quoten bei der Flüchtlingsunterbringung nicht erfüllen, einzahlen und so die Mehrkosten jener Länder abdecken, die wie Wien mehr Flüchtlinge unterbringen als vorgesehen. Für ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel ist dieser Vorschlag eine "Absurdität". (David Krutzler, Christa Minkin, 11.3.2016)

  • Bürgermeister Michael Häupl und Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer verteidigten die Asylpolitik von Kanzler Werner Faymann.
    foto: apa/georg hochmuth

    Bürgermeister Michael Häupl und Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer verteidigten die Asylpolitik von Kanzler Werner Faymann.

Share if you care.