Lex Bank Austria: Diskussion um Verfassungsrang

11. März 2016, 17:23
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Mit den Stimmen der Grünen wäre das möglich

Wien – Die Lex Bank Austria soll demnächst im Nationalrat beschlossen werden. Im Sozialausschuss haben SPÖ und ÖVP am Donnerstag in den Raum gestellt, das rückwirkende und in Bezug auf seine Verfassungsmäßigkeit umstrittene Gesetz könne in Verfassungsrang gehoben und so abgesichert werden. Mit den Stimmen der Grünen, die für das Gesetz sind und seine Behandlung im Sozialausschuss mitgetragen haben, wäre das möglich.

Im Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) heißt es, man werde sich mit der Frage der Zweidrittelmehrheit beschäftigen, allerdings sei es nicht "Ziel", die ASVG-Novelle in Verfassungsrang zu hieven. Das Gesetz wackle ja nicht: Man habe nicht rückwirkend eine Bestimmung geändert, sondern eine neue geschaffen. Wie berichtet geht es um den Transfer von Mitarbeitern mit Anspruch auf Bankpension ins staatliche System, die Bank Austria (BA) wollte das gemäß § 311 ASVG zum Satz von sieben Prozent erledigen. Das Sozialministerium meint, diese Bestimmung sei für die BA nicht anwendbar (weil keine Dienstverhältnisse aufgelöst werden) und hat für diesen Fall § 311 a geschaffen, mit einem Satz von 22,8 Prozent.

Die Grünen, die vorauseilende Sanierung von Gesetzen per Zweidrittelmehrheit üblicherweise ablehnen, sehen es ähnlich. Sozialsprecherin Judith Schwentner zum Fall, dass sich die Novelle als verfassungsrechtlich bedenklich erweisen sollte: "Dann würden wir das mit Expertenhearings noch ganz genau prüfen." Nur zur Absicherung stünden die Grünen nicht mit ihren Stimmen bereit, so die Politikerin sinngemäß. (gra, 11.3.2016)

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