Wahlen voller Superlative und Paradoxien

Kommentar der anderen11. März 2016, 17:05
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Die deutschen Landtagswahlen am Sonntag werden eindeutig von einer politischen Kraft dominiert: der AfD. Wie wird die Partei der unteren Mittelschicht abschneiden? Und werden die großen Volksparteien so viel verlieren wie prognostiziert?

Die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die ersten Wahlen auf überregionaler Ebene nach der Flüchtlingskrise, dürften auch bundespolitisch von Relevanz sein. Setzt Merkel ihre großzügige Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen (allein im Jahre 2015 ist über eine Million in die Bundesrepublik Deutschland gekommen), weiter fort, auch wenn beträchtliche Stimmenverluste zu beklagen sind? Und rückt die SPD unter Sigmar Gabriel, Juniorpartner der Union in der Bundesregierung, bei einem Wahldesaster von der Politik der Kanzlerin ab? Die Wahlen scheinen voller Paradoxien und Superlative zu sein.

Zu den Paradoxien: Die Spitzenkandidaten der CDU gehen auf Distanz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie fürchten, wegen ihrer als unpopulär geltenden Flüchtlingspolitik Stimmen zu verlieren. Hingegen unterstützen die Spitzenpolitiker der SPD und der Grünen die Kanzlerin, hoffen sie doch, auf diese Weise vom Lager jener bisherigen Unionswähler zu profitieren, die enttäuscht über das Verhalten ihrer Politiker im Lande sind. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat sogar erklärt, er bete für Merkel.

Düstere Umfragen

Zu den Superlativen: Wenn die Meinungsumfragen zutreffen, können die beiden Volksparteien CDU und SPD in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt zusammen nicht nur die Mehrheit der Stimmen verfehlen, sondern auch jene der Mandate. Dass ein neues Bundesland wie Sachsen-Anhalt angesichts geringer Parteiidentifikation über eine hohe Volatilität verfügt, darf nicht verwundern. Aber dass im prosperierenden Baden-Württemberg die Volksparteien derart einbrechen, ist ein Phänomen. Die Konsequenz eines solchen Wahlverhaltens: Die Koalitionsbildung wird schwieriger und unübersichtlicher. Der Wähler, der nicht weiß, was mit seiner Stimme passiert, muss die Katze im Sack kaufen.

Kommt es in Baden-Württemberg, im Stammland der CDU, zu einer grün-schwarzen Koalition? Ist die CDU dazu bereit? Steht ein "Deutschland"-Bündnis an (CDU, SPD und FDP?). Spielt die SPD da mit? Ist eine Koalition aus den Grünen, der SPD und der FDP realistisch? Kann sich die FDP das leisten?

Verantwortlich für diese Konstellation ist die Alternative für Deutschland (AfD). 2013 als euro(pa)kritische Partei ins Leben gerufen, scheiterte sie bei der Bundestagwahl 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der Fünfprozentklausel. Seither eilt sie von Sieg zu Sieg: 2014 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, schließlich 2015, weniger deutlich, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Als der Vorsitzende Bernd Lucke im Sommer 2015 nach der Wahl Frauke Petrys das Handtuch warf, glaubte manch einer, ihr drohe ein solches Schicksal wie den "Piraten". Doch die Flüchtlingskrise kam der Partei in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß zupass. Sie dürfte zweistellige Ergebnisse einfahren und in Sachsen-Anhalt, mit fast 20 Prozent, vor der SPD liegen. Beruhigt sich die Situation, dürfte die AfD zwar einen Teil ihrer Protestwähler verlieren, aber es wäre verkehrt, den Erfolg der Partei ausschließlich als Reaktion auf die Flüchtlingskrise anzusehen.

Bisherige Wähler der Union, die in dem Jahrzehnt der Kanzlerschaft Merkels eine Art "Sozialdemokratisierung" erfahren hat, sind heimatlos geworden. Diese Repräsentationslücke füllt die AfD. Bei Teilen der Bevölkerung stoßen ihre Parolen auf Zuspruch. Das gilt für die sozioökonomische Konfliktlinie: Die Partei, bei Wählern aus der unteren Mittelschicht überrepräsentiert, will die Interessen des "kleinen Mannes" stärker berücksichtigt wissen. Sie wettert gegen "Multikulti", gegen "Gender-Mainstreaming", macht sich für eine Law-and-Order-Strategie wie für traditionelle Familienpolitik stark.

Wie ein Blick auf die drei Länder und die dortigen Spitzenkandidaten zeigt, gibt es "die" AfD nicht. In Baden-Württemberg mit dem Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, der lange Sympathisant der FDP war und neben Petry Bundessprecher der Partei ist, spielen wirtschaftsliberale Positionen eine Rolle, in Rheinland-Pfalz unter dem langjährigen CDU-Mitglied Uwe Junge, einem Bundeswehrleutnant, national-konservative. Hingegen dominiert in Sachsen-Anhalt mit dem unbedarften André Poggenburg eine Richtung, die nationalistisch auftritt, markige Züge an den Tag legt. Sie verficht einen rechtspopulistischen Stil, ist voller Missionsbewusstsein, wendet sich "gegen die da oben" und erweckt mit simplen Parolen den Eindruck, den "wahren Volkswillen" zu verkörpern. Poggenburg arbeitet eng mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zusammen, den Petry aus der Partei werfen wollte.

Wie bei den Grünen

Wer schnell vom Etikett des Extremismus Gebrauch macht, entgrenzt den Extremismusbegriff. Man muss wahrlich kein Anhänger dieser Partei sein, um derartige Vorwürfe nicht zu übernehmen. Zum einen stimmen sie so nicht: Die AfD unterscheidet sich grundlegend vom harten Extremismus der NPD. Zum anderen nützen sie nicht. Es bildet sich eine Jetzt-erst-recht-Bunkermentalität bei den Wählern heraus. Gewiss, in einer neuen Gruppierung finden sich Glücksritter, Sektierer, Gestrauchelte. Das war bei den Grünen Anfang der 1980er-Jahre ebenso der Fall. Für den Erfolg der Partei hängt viel von den Angebotsstrukturen ab. Kann sie vorzeigbares Personal gewinnen: mehr Meuthens, weniger Poggenburgs?

Noch hat sich die Partei, nach dem Sonntag wohl in acht von 16 Landesparlamenten vertreten, kein Programm gegeben. Nun zeigen sich die "Mühen der Ebenen". Wie ist die Haltung der AfD zu Russland, zu den USA, wie zum Freihandelsabkommen, um nur einige problematisch-unausgegorene außenpolitische Punkte zu nennen. Bisher hat die Partei vom Kontra profitiert – nun muss sie belegen, ob sie seriöse Alternativen zu bieten vermag. (Eckhard Jesse, 11.3.2016)

Eckhard Jesse (67) ist Parteien-, Wahl- und Extremismusforscher. Er lehrt an der TU Chemnitz.

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