Faymann und die "Seele der Österreicher"

Kolumne11. März 2016, 17:13
68 Postings

Der Bundeskanzler zeigt sich bemerkenswert emotionell

Die Flüchtlingskrise droht nicht nur Europa zu spalten, sie begünstigt auch das Aufkommen gefährlicher Rechtsparteien in Europa. Was tun? So lautete die Frage an Bundeskanzler Werner Faymann in einem Gespräch Mitte dieser Woche.

Faymann gibt zunächst eine taktische Antwort, die das Problem von der SPÖ wegspielt: Die Rechten könne man nur aufhalten, wenn die Regierungen "Handlungsfähigkeit zeigen", einen "nationalen Schulterschluss" bilden. Für Österreich bedeute das, die ÖVP müsse aufhören, "in der Regierung Opposition zu betreiben. Es zahlt sich nicht aus, die Rechten übertrumpfen zu wollen".

Gut, aber manche in der SPÖ sehen das anders. Ist es undenkbar, dass die SPÖ eines Tages mit der FPÖ auf Bundesebene koaliert?

Hier wird Werner Faymann, den noch niemand eines übertriebenen Pathos bezichtigt hat, bemerkenswert emotionell: "In der sozialdemokratischen Seele ist der Antifaschismus das Herzstück". Die Rechte sei der gefährlichste Gegner der Sozialdemokratie. Die Kritik der FPÖ am Kapitalismus klinge zwar manchmal ähnlich wie die der SPÖ, aber "die haben andere Ziele". Auf Bundesebene werde kein Sozialdemokrat mit der FPÖ koalieren. Auf Landesebene, im Burgenland, werde man schon noch draufkommen, mit wem man sich da eingelassen hat.

Aber sozialdemokratische Seele hin oder her – die FPÖ ist in den Umfragen weit vorn, alles arbeitet derzeit für sie. Undenkbar, dass ihr die Österreicher eine Mehrheit geben?

Wieder zeigt sich Faymann erstaunlich optimistisch: "Die Seele der Österreicher will letztlich Sozialstaat, Stabilität, Harmonie, in Frieden leben – keine Hetze, keine soziale Unruhe. Wenn die Österreicher vor der Frage 'Willst du wirklich Strache als stärkste Kraft' stehen, dann werden sie richtig entscheiden".

Weil es ums politische Überleben der traditionellen Parteien im Ansturm der Rechtsparteien geht: Wie kann sich Angela Merkel retten, Herr Bundeskanzler? "Wenn sie in der Flüchtlingsfrage einschwenkt", sagt Faymann ohne Zögern. So wie er eingeschwenkt ist, steht im Raum. Faymann glaubt durchaus auch, dass die Flüchtlingskrise letztlich gesamteuropäisch gelöst werden kann/muss – in dem Sinn, dass man mit der Türkei zu einem Deal kommen muss: Die illegale Einwanderung über die Ägäis und die Balkanroute wird beendet, dafür gibt es eine legale Einwanderung von Asylberechtigten direkt aus der Türkei nach Europa.

Allerdings fürchtet er, dass die Zeit davonläuft, vor allem wegen der türkischen Bedingungen (Visaerleichterung). "Wenn man das nicht abwarten will, dann muss man jetzt handeln". Aber in Wirklichkeit ist das Problem damit jetzt einmal nach Griechenland ausgelagert. Nur eine Atempause, aber wenigstens das.

Werner Faymann wirkt in diesem Gespräch überraschend optimistisch. Wenn man ihn auf den wirtschaftlichen Stillstand, auf die Arbeitslosigkeit anspricht, pflichtet er bei, dass man mehr für die immer frustrierteren Mittelbetriebe tun müsse, bleibt aber sonst bei alten Rezepten: Erbschaftssteuern z. B. Der Koalitionspartner ÖVP bockt und scheut, aber Neuwahlen kann er sich in Faymanns Analyse nicht leisten. Und "in letzter Konsequenz" würden eben die Österreicher bei Wahlen schon erkennen, dass die FPÖ gut fürs Protestieren, aber nicht fürs Regieren sei. Pragmatisches Einschwenken, wenn nötig, ansonsten Grundvertrauen in die "Seele" der Österreicher. Das ist es in etwa. Das ist das Faymann-Konzept für Zeiten wie diese. (Hans Rauscher, 11.3.2016)

Share if you care.