Merkel muss bei Landtagswahlen mit Denkzettel rechnen

13. März 2016, 08:00
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Die Deutschen stimmen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch über die Asylpolitik ab

Das ist neu und lässt darauf schließen, dass sich die SPD vorsorglich auf einen desaströsen Wahlsonntag einstellt. Am Montag nach den Wahlen wird es diesmal keine traditionelle Post-Elektions-Pressekonferenz des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) im Berliner Willy-Brandt-Haus geben. Die drei SPD-Spitzenkandidaten bekommen nur ihre Blumensträuße und werden kurze Statements abgeben. Fragen sind unerwünscht.

Denn diese könnten ziemlich ungemütlich werden. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg steht die SPD wohl vor einem Debakel. In beiden Bundesländern drohen massive Verluste, im Ostland Sachsen-Anhalt liegen die Sozialdemokraten sogar hinter der rechten Alternative für Deutschland (AfD), in Baden-Württemberg auch nicht so enorm weit von ihr weg.

Mildern könnte das Desaster ein Sieg von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz. Wochenlang war die SPD-Spitzenkandidatin, die derzeit mit den Grünen regiert, weit hinter CDU-Oppositionschefin und CDU-Bundesvizechefin Julia Klöckner gelegen. Doch dann schmolz der Vorsprung der CDU-Frau und Merkel-Vertrauten jede Woche ein bisschen mehr dahin. Denn Klöckner war im Wahlkampf auf Distanz zu Merkel gegangen und hatte einen eigenen Plan "A2" zur Asylpolitik vorgelegt. Dieser sieht zwar keine fixen Obergrenzen bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge vor, aber Tageskontingente, die Merkel jedoch ablehnt. Zuletzt waren Dreyer und Klöckner Kopf an Kopf gelegen, kurz vor der Wahl hatte Dreyer in Umfragen sogar die Nase vorn.

AfD vor hohen Gewinnen

Egal, wie das Rennen zwischen den beiden Frauen nun ausgeht: Auch Klöckner bekommt am Montag den obligatorischen Blumenstrauß in Berlin. Und Merkel wird persönlich in einer Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Sie zeigte sich vor den Wahlen am Sonntag noch einmal zuversichtlich, dass sich die AfD nicht dauerhaft in Deutschland etablieren können werde.

Derzeit hätten "viele Menschen den Eindruck, dass wir die Probleme, die diese große Flüchtlingsbewegung mit sich bringt, noch nicht gelöst haben", sagte sie in einem Interview mit derBerliner Zeitung. Dies sei in der Eurokrise ähnlich gewesen. Aber, so Merkel: "Nachdem sichtbar wurde, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, sank die Zustimmung zur AfD wieder."

Knappes Rennen

Zunächst aber wird die AfD am Sonntag hohe Gewinne einfahren, vor allem in Sachsen-Anhalt. Da dort auch die Linke viele Stimmen bekommen wird, sah es in Umfragen eine Zeitlang so aus, als könnte es nach der Wahl nicht einmal mehr für die amtierende CDU-SPD-Regierung unter Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) reichen. Doch zuletzt gab es wieder eine rechnerische Mehrheit für dieses Bündnis, wenn auch eine sehr knappe.

Merkel rief die Deutschen am Freitag dazu auf, "freundlich und offen" auf Flüchtlinge zuzugehen, ihnen aber auch klarzumachen, dass es darum gehe, "die Regeln unseres Zusammenlebens zu beachten, unsere Werte zu respektieren und selbstverständlich nach unseren Gesetzen zu leben". Dazu gehörten die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Südwest-CDU auf Distanz

Diese von Merkel geforderte Freundlichkeit hat der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Guido Wolf, eher nicht so betont. Er ist auch einer, der sich von Merkel absetzte und gemeinsam mit Julia Klöckner für Tageskontingente eintrat.

Für die CDU Baden-Württemberg war dieser Wahlkampf eine Premiere. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte musste sie ihn aus der Opposition heraus führen. In der Stuttgarter Staatskanzlei sitzt ja der erste und einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands: Winfried Kretschmann.

Umfragewunder

Dieser erlebte mit seiner Partei in der Schlussphase des Wahlkampfes noch ein Umfragewunder: Die Grünen liegen auf Platz eins, sie habe die CDU um einiges hinter sich gelassen. Das ist zum Großteil der Person und Persönlichkeit von Kretschmann zu verdanken – diesem bedächtigen und konservativen Grünen.

"Er hat im Wahlkampf einfach nichts falsch gemacht", sagt Andrea Römmele, Politologin an der Hertie School of Governance in Berlin. Bescheidenes Auftreten, gepaart mit Unterstützung für MerkelsFlüchtlingskurs dürfte sich am Sonntag auszahlen.

Allerdings schwächelt sein roter Koalitionspartner so eklatant, dass unklar ist, ob die Neuauflage von Grün-Rot gelingt. Kretschmann wäre auch für Schwarz-Grün offen, aber das lehnt die CDU ab. Wenn schon ein solches Bündnis, dann will sie den Ministerpräsidenten stellen. So erklärte CDU-Mann Wolf kurz vor der Wahl: "Die CDU kämpft bis zum Wahltag dafür, dass nichts gegen sie geht. Über Koalitionen reden wir am Tag nach der Wahl." (Birgit Baumann aus Berlin, 13.3.2016)

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben am Sonntag die Wahllokale geöffnet. Aufgerufen zur Neuwahl der Landtage in Stuttgart, Mainz und Magdeburg sind knapp 13 Millionen Wahlberechtigte – das ist nahezu jeder fünfte stimmberechtigte Bürger in Deutschland. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. Viele Wahlberechtigte haben bereits per Briefwahl abgestimmt.

In Baden-Württemberg regierte bislang ein grün-rotes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Regierungschef in einem deutschen Bundesland. Kretschmann hat nach letzten Umfragen gute Chancen, seine Partei noch vor der CDU zur stärksten Kraft im Land zu machen.

In Rheinland-Pfalz regierte in den vergangenen fünf Jahren ein rot-grünes Regierungsbündnis unter der SPD-Politikerin Malu Dreyer. In den Umfragen deutete sich für den Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner an.

In Sachsen-Anhalt regierte bislang die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff mit der SPD als Juniorpartner. Ob es für eine Neuauflage des Bündnisses reicht, ist offen und hängt auch davon ab, wie viele Stimmen die rechtspopulistische AfD den etablierten Parteien abnehmen kann. (red)

  • Die Solidaritätsraute für Angela Merkel stammt von Mitgliedern der Handball-Nationalmannschaft. Auf Distanz im Wahlkampf waren hingegen die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf.
    foto: ap / michael sohn

    Die Solidaritätsraute für Angela Merkel stammt von Mitgliedern der Handball-Nationalmannschaft. Auf Distanz im Wahlkampf waren hingegen die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf.

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