Venedig-Kommission: Polens Justizreform gefährdet Demokratie

12. März 2016, 14:47
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Verfassungsgericht durch Änderungen ineffizient

Venedig – Rechtsexperten des Europarats werten die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Demokratie. Das Gesetz würde den Rechtsstaat gefährden, warnte die sogenannte Venedig-Kommission am Freitag. Sie rief die nationalkonservative Warschauer Regierung auf, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, das seine Entmündigung als verfassungswidrig eingestuft hatte, zu achten.

Die Regierung will das Urteil des Verfassungsgerichts nicht im Amtsblatt veröffentlichen und damit unwirksam machen. Dies wäre ein nie da gewesener Schritt, der die Verfassungskrise weiter vertiefen würde, warnte die Kommission bei ihrem Treffen in Venedig. Die Stellungnahme hat auch Bedeutung für das Prüfverfahren der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Ernsthafte Verzögerung

Die Verfassungsexperten kritisieren vor allem zwei Punkte: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Urteile und die Pflicht, Klagen chronologisch nach ihrem Eingang bei Gericht abzuarbeiten. Kritiker sagen, dass umstrittene Gesetze so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kämen. Die Änderungen könnten "zu einer ernsthaften Verzögerung der Aktivität des Gerichts führen und es als Hüter der Verfassung wirkungslos machen", heißt es in der Stellungnahme.

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski kritisierte, die Venedig-Kommission habe lediglich die "Argumentation der einen Seite wiederholt". "Ein Verfassungsproblem ist kein Match, bei dem einer gewinnt und einer verliert", sagte er in Venedig. "Ich fürchte, dass das nur die Meinung der Opposition erhärtet, die Sache mit Hilfe von Einmischung, internationalen Instrumenten und europäischen Organisationen zu regeln." Außenminister Witold Waszczykowski spielte die Auswirkungen herunter: "Das ist eine Meinung, kein Urteil. Das ist nicht das Ende der Welt."

"Systembedingte Gefahr"

Die EU-Kommission wird erst nach Ostern über den weiteren Verlauf ihres Prüfverfahrens entscheiden und will dazu nach Angaben eines Sprechers auch die Einschätzung der Europarats-Experten auswerten. In dem Verfahren soll geprüft werden, ob es eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Das Verfahren der EU-Kommission ist bisher beispiellos. Es beruht auf einem erst 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

Vor der Regierungskanzlei der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo hatten auch in der Nacht auf Freitag Demonstranten ausgeharrt und die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungstribunals zu dem umstrittenen Gesetz verlangt. Die Venedig-Kommission wies darauf hin, dass Hintergrund der Reform ein Streit um die Besetzung des Gerichts sei. Sie rief Regierung und Opposition daher auf, alles für eine Lösung der Krise zu tun.

Polen hält an Reform fest

Die nationalkonservative Regierung in Polen hält trotz Kritik des Europarats an ihrer umstrittenen Justizreform fest. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch, das die Änderungen kassiert hatte, werde nicht im Amtsblatt veröffentlicht, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Samstag der Agentur PAP zufolge.

Das Urteil stelle nur den Standpunkt "einzelner Verfassungsrichter" dar und sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Rechtsexperten des Europarats hatten die Schwächung des Verfassungsgerichts am Freitag als Gefahr für die Demokratie gewertet. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat nach Angaben ihres Sprechers entschieden, das Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission dem Parlament, dem Sejm, zu übergeben. Der Sprecher forderte alle politischen Kräfte auf, den Streit um das Gericht "auf der Basis des Dialogs und ohne negative Emotionen zu beenden".

Demonstration in Warschau

Polnische Oppositionspolitiker haben am Samstag bei einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung gefordert.

"Früher haben die Polen demonstriert, um das Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten bleibt", sagte Ryszard Petru, Chef der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Seit dem demokratischen Wandel 1989 habe das Land keine solche Verfassungskrise erlebt.

"Ganz Polen soll sehen, dass die Opposition zusammenstehen kann", sagte der ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Er fügte mit Blick auf die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hinzu: "Im Gegensatz zu denen, die sich das Recht in ihren Namen geschrieben haben, stehen wir auf der Seite des Rechts."

"Ich hätte nicht gedacht, dass (PiS-Chef) Jaroslaw Kaczynski so etwas Großes schafft", rief die Linkspolitikerin Barbara Nowacka den Demonstranten zu. "Er hat erreicht, dass Tausende Polen für die Verfassung auf die Straße gehen."

Die Venedig-Kommission des Europarates berät die Mitgliedsstaaten mit dem Ziel, deren Gesetze und Institutionen in Übereinstimmung mit europäischen Standards zu bringen. Dem 1949 gegründeten Europarat gehören heute 47 Staaten an. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern und keine EU-Institution. Allerdings sind gehören alle EU-Staaten auch dem Europarat an, der insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auf dem Kontinent wacht. Die polnischen Rechtskonservativen haben schon mehrmals ein Ausscheiden aus dem europäischen Rechtskonsens angedeutet, etwa, indem sie Überlegungen über die Wiedereinführung der vom Europarat geächteten Todesstrafe anstellten. (Reuters, APA, 11.3.2016)

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