Arbeitsmarkpolitik: Grenzgänger als Verschubmasse

12. März 2016, 08:00
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Grenzüberschreitende Tagespendler seien Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit in manchen Branchen

Im Wirtshaus läuft den ganzen Tag Radio Burgenland. Das macht Gábor ("Schreib bitte: Name von der Redaktion geändert!") etwas unrund. Seit Tagen nämlich kriegt er so erklärt, wie sehr er und all die anderen pendelnden Ungarn den Burgenländern – jenen Gestalten auf der anderen Seite der Schank – die Arbeit wegnehmen würden. Entsprechend läuft der Schmäh: "Der Niessl schickt dich bald heim."

Tut er nicht. Das weiß Gábor natürlich. So gut kann er Deutsch, um verstanden zu haben, dass die Gastronomie vorm angedrohten – oder halt in den Raum gestellten – Bannstrahl nicht betroffen sein wird. Ihm geht es ohnehin um was anderes: was Atmosphärisches, was Giftiges, das in der Luft liegt.

Wieder einmal, so klingt es in Gábors Ohren, werden die Grenzpendler namhaft gemacht, um die unbestrittene Schieflage des Arbeitsmarktes anschaulich zu erklären. So anschaulich, dass der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, wichtigster Ökonomieberater des Kanzlers, forderte, auch die EU-Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit per Notfallklausel zu beschränken.

Die Burgenländer sprangen dem Wiener gerne bei mit tatsächlich beeindruckendem Zahlenmaterial. Fast 17 Prozent der knapp 100.000 im Burgenland Beschäftigten kämen tagtäglich aus dem nahen Ausland, wo das Lohnniveau um zwei Drittel niedriger sei als hierzulande. Was Wunder also, dass die Einpendler – SP-Landeshauptmann Hans Niessl: "Ich würde das ja auch tun" – zu so ziemlich jeder lohndumpenden Schandtat bereit seien.

Schlichte Rechnung

Norbert Darabos, macht eine schlichte Rechnung auf: "Im Baugewerbe gibt es rund 2300 Arbeitslose und 2300 beschäftigte Ausländer." Darabos, Niessl und Burgenlands Arbeiterkammer-Direktor Thomas Lehner fordern allesamt ein dagegen geschärftes Maßnahmenpaket. "Hereinarbeitende" Firmen sollen stärker an die Kandare der Entsenderichtlinie genommen, das Bestbieterprinzip müsse strengstens angewendet werden, mehr Finanzpolizisten – 50 jedenfalls statt derzeit 18 – brauche das Burgenland.

Und eben die Beschränkung der Personenfreizügigkeit dort, wo die heimische Arbeitslosigkeit besonders hoch ist wie am Bau. Darabos: "Wir wollen eine temporäre, sektorale und regionale Zugangsbeschränkung zum heimischen Arbeitsmarkt." In weniger hübschen Worten: Ungarischer Kellner und slowakische Altenpflegerinnen, alle also, die man braucht: ja. Der Zimmerer aus Kópháza und der Fliesenleger aus Jahovce aber: nein. Rosinenpicken quasi gegen die EU-Verträge.

Bedenken

Nicht nur die Wirtschaftskammer meldet ("Milchmädchenrechnung") Bedenken an. Auch Gerhard Michalitsch, Burgenlands AK-Vizepräsident, glaubt nicht an die Sinnhaftigkeit, gleich EU-Grundfreiheiten infrage zu stellen. Harte Bretter zum Bohren gäbe es andere auch. Beim ÖGB hat Michalitsch einst die grenzüberschreitende Kooperation im Interregionalen Gewerkschaftsrat forciert. Das wäre immer noch ein geeignetes Instrument, auch wenn das "jetzt mit Orbán immer schwieriger geworden ist".

Das bestätigt Gábor gerne. Seit bald 25 Jahren kellneriert er herüben. Einst hat er sogar den Landeshauptmann regelmäßig bedient, als der noch ein Bürgermeister gewesen ist. Drüben haben er und seine Familie ein Haus gebaut, in der Nähe von Sopron. Die Lebenshaltungskosten sind da wie dort hoch, vieles ist im Burgenland sogar billiger, entsprechend positiv Burgenlands einschlägige Handelsbilanz. Die Rechnung des SP-Klubobmanns, Robert Hergovich, wonach durch die Pendler "Kaufkraft abfließt", kann er nicht nachvollziehen. Ungarn ist immerhin auch zweitwichtigster Markt des knapp zwei Milliarden schweren burgenländischen Exports.

Nach Österreich orientiert

Gábor arbeitet nicht nur in Österreich. Er hat sein ganzes Leben hierher orientiert. In Budapest war er zuletzt vor drei Jahren. In Wien vergangene Woche. Würde er arbeitslos, wäre er allerdings plötzlich zu 100 Prozent wieder Ungar. EU-konform wanderte er ins ungarische Sozialsystem, obwohl er ins österreichische einzahlt. Nach sechs Wochen verliert er die heimische Krankenversicherung; haarig bei einem verschobenen Operationstermin, wie unlängst einem Freund passiert.

Gábor ist jetzt 48. Kredite fürs Haus laufen noch, die Kinder sind noch nicht ganz aus dem Schneider. "Was ist, wenn ich irgendwann krank werde? Wer sucht schon einen Kellner mit 55?" Ihn beschleicht das leise Gefühl, zu einer bloßen Verschubmasse zu gehören: "Hast eh brav gehackelt, aber jetzt schleich dich wieder." (Wolfgang Weisgram, 12.3.2016)

  • Ungarische Kellner dürfen weiter kellnerieren. Für Branchen mit hoher heimischer Arbeitslosigkeit verlangt nicht nur die burgenländische SPÖ eine strenge, EU-widrige Arbeitsmarkt-Regulierung.
    foto: heribert corn

    Ungarische Kellner dürfen weiter kellnerieren. Für Branchen mit hoher heimischer Arbeitslosigkeit verlangt nicht nur die burgenländische SPÖ eine strenge, EU-widrige Arbeitsmarkt-Regulierung.

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