Van der Bellen: Regierung zu proeuropäischer Politik drängen

11. März 2016, 15:25
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Der ehemalige Grünen-Chef würde sich stärker in die EU-Politik einmischen als sein Vorgänger

Brüssel – Nach der Bundesverfassung vertritt der österreichische Bundespräsident die Republik zwar nach außen, er ist das Staatsoberhaupt. Viel mehr als enge protokollarische Besuche im Ausland absolvierte etwa Heinz Fischer in den zwölf Jahren seiner Amtszeit aber nicht. Das gilt insbesondere auch für die Europapolitik, die als fester Bestandteil der Innenpolitik vor allem eine Domäne der Regierung ist.

Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen will das ändern, sagte er bei einem Besuch in Brüssel Donnerstagabend. Auf diesen Besuch als Teil seiner Wahlkampftour habe er sich besonders gefreut, bekannte er im Gespräch mit Journalisten. Denn Europa, die gemeinsame Politik der Staaten zur Überwindung von nationalsitischen Sackgassen erachte er als eine Schlüsselfrage des Landes. Es sei ein Faktum, dass bestimmte transnationale Probleme "schwer oder gar nicht mehr so gelöst werden können". Vom Zurück zum Nationalstat, wie das von der FPÖ vertreten werde, halte er nichts. Vielmehr gelte es, die EU durch Reform aus ihrer "gewachsenen Handlungsunfähigkeit" herauszuholen.

Gewicht der Nationalstaaten zu groß

"Wenn ich Bundespräsident bin, dann würde ich nicht zuschauen, wie uns dieses Europa in den Händen zerbröselt", sagt der frühere Bundessprecher der Grünen, er würde sich aktiv einschalten, ein Netzwerk kreieren und in den Hauptstädten umherfahren, um für eine Reform zu werben. Nach seiner Diagnose bestehe das Hauptproblem darin, dass das Gewicht der Nationalstaaten im Ministerrat zu groß, jenes der EU-Kommission als Vertreter gemeinsamer Interessen zu gering sei. Auch das Europäische Parlament spiele eine zu schwache Rolle. Diese Verhältnisse seien umzukehren. Er schließe sich nicht jenen an, die sagen, eine EU-Refom sei derzeit nicht machbar. Die Europäer könnten nicht wie "Schlafwandler" untätig einem Prozess der schleichenden Zerschlagung zuschauen.

Gegen die Parteilinie

Diese Vorstellung vom sehr aktiven Präsidentenamt in Sachen Europa ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen war der grüne Ex-Bundessprecher 1994 einer der wenigen Grünen, der sich stark für den EU-Beitritt einsetzte und sich für ein Ja bei der Volksabstimmung aussprach, entgegen der Parteilinie. Zum anderen hatte der damalige Bundespräsident Thomas Klestil damals schon versucht, in der Europapolitik eine starke Rolle zu spielen. Es kam zu einer harten Auseinandersetziung mit der Regierung unter Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ). Klestil nahm schließlich seine Ambitionen zurück. Im Jahr 2000 war er es dann aber, der der Mitte-Rechtsregierung von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ein Europabekenntnis im Regieungsprogramm aufzwang. Das könnte sich mit der FPÖ unter ihrem Chef Heinz-Christian Strache wiederholen.

Verfassungsvertrag für Union

Van der Bellen scheint das im Auge zu haben, denn er sagte in Brüssel, auch "wenn ich mir vorkomme wie ein einsamer Rufer in der Wüste", habe er das Projekt eines echten Verfassungsvertrages der Union nicht aufgegeben. Es wäre sinnvoll, die EU weiterzuentwickeln in Richtung einer "europäischen Regierung", was nicht gleichbedeutend sei, dass damit nationale Souveränität überflüssig sei. Die Kompetenzen müssten "neu gebündelt werden".

Als konkretes Beispiel, wie er als Bundespräsident in die Europapolitik der Regierung eingreifen könnte, nannte er die Flüchtlingsfrage. Er hätte die Regierung permanent gefragt, warum sie dies und jenes gemacht habe, hätte im Hintergrund intensive Gespräche gesucht. "Sich mehr einbringen", das werde seine europapolitische Devise sein – "wenn ich Bundespräsident werden sollte", wie er betont. (Thomas Mayer aus Brüssel, 11.3.2016)

  • Das Europäische Parlament spiele eine zu schwache Rolle, sagt Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.
    foto: apa/dpa/wolfgang kumm

    Das Europäische Parlament spiele eine zu schwache Rolle, sagt Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.

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