EU verschärft Gesetze gegen "Foreign Fighters"

11. März 2016, 14:36
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Terror-Reisen, Finanzierung, Organisation und Training wird strafbar – Brandstetter erfreut: "Nationale Maßnahmen reichen nicht"

Brüssel – Im Kampf gegen "Foreign Fighters" – Europäer, die im Irak und in Syrien kämpfen – hat die EU schärfere Gesetze beschlossen. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel auf eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, wonach Reisen zu terroristischen Zwecken innerhalb und außerhalb der EU unter Strafe gestellt werden.

Ebenfalls kriminalisiert werden demnach die Finanzierung, Organisation und Vermittlung von solchen Terror-Reisen, sowie logistische und materielle Unterstützung. Auch der Aufruf und der Versuch zu solchen Reisen sowie die Teilnahme an Terrorismus-Training wird kriminalisiert.

Brandstetter erfreut

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigt sich erfreut über den raschen Fortschritt: "Europa muss im Kampf gegen den Terror und die zunehmende Radikalisierung noch mehr zusammenrücken und enger zusammenarbeiten, und das ist heute wieder ein erfreuliches Zeichen von Einigkeit und Solidarität", erklärte er. "Nationale Maßnahmen reichen zur Lösung dieser komplexen Problematik nicht."

Brandstetter erwähnte bei dem Treffen der EU-Justizminister auch die Anstrengungen Österreichs im Bereich De-Radikalisierung in Haft. Ein umfangreiches Maßnahmen-Paket sei erst kürzlich vom Justizministerium präsentiert worden. Er wies auch darauf hin, dass es in Österreich mit derzeit 37 eine verhältnismäßig große Zahl von inhaftierten Jihadisten gibt. (APA, 11.3.2016)

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