Streit um Atomausstieg vor deutschem Verfassungsgericht

11. März 2016, 14:15
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Versorger wollen milliardenschwere Entschädigung

Düsseldorf/Karlsruhe/Berlin – Fünf Jahre nach der Atomwende der deutsche Regierung verhandelt das Verfassungsgericht in der nächsten Woche über die milliardenschweren Klagen der AKW-Betreiber. E.ON, RWE und Vattenfall wollen den nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 vom Bundestag beschlossenen beschleunigten Atomausstieg zwar nicht rückgängig machen.

Sie sehen in dem Ausstiegsgesetz aber eine Enteignung ihres Eigentums, für die es eine Entschädigung geben müsse. Sollte das oberste deutsche Gericht den Konzernen zustimmen, können diese in weiteren Verfahren Schadenersatz fordern. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt rund 19 Milliarden Euro.

"Ich erwarte Gerechtigkeit", sagte E.ON-Chef Johannes Teyssen am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Der Manager wird auch nach Karlsruhe fahren. Für RWE nimmt der Chef der klagenden Kraftwerkstochter RWE Power, Matthias Hartung, an der Verhandlung am Dienstag und Mittwoch teil. E.ON und RWE haben den Atomausstieg scharf kritisiert. Der Konzern erkenne den politischen Mehrheitswillen zwar an, erklärte der größte deutsche AKW-Betreiber E.ON. "Gleichzeitig erwartet das Unternehmen natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe."

Nachdruck in Karlsruhe

Allein E.ON beziffert seinen Schaden auf über acht Milliarden Euro. RWE hat keine Summe genannt, Analysten gehen von sechs Milliarden Euro aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA. Die deutsche Regierung äußerte sich vor dem Verhandlungsbeginn in Karlsruhe zuversichtlich. "Wir halten das Atomausstiegsgesetz für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Die damalige schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel hatte 2011 unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen. Formal richtet sich die Klage gegen die Vorschriften des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011. Damit wurde die erst wenige Monate vor Fukushima von der Regierung beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zurückgenommen. Danach wären einige Meiler noch bis weit in die 2030er Jahre gelaufen. Stattdessen mussten nun die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke und der damals nach einer Pannenserie vorübergehend geschlossene Meiler in Krümmel den Betrieb einstellen. Für die übrigen neun wurde dies mit festgelegten Daten bis Ende 2022 beschlossen.

Frage nach Stilllegungszeiten

Durch das Gesetz sei es zu einem Systemwechsel gekommen, sagt der Energieexperte der Anwaltskanzlei White & Case, Peter Rosin. "Noch im Jahr 2002 wurde der Kernenergieausstieg auch und gerade aus Rücksicht auf die Rechte der Kernkraftbetreiber so umgesetzt, dass ein Modell übertragbarer und zeitlich nicht befristeter Reststrommengen etabliert wurde." Stattdessen seien dann 2011 feste Abschaltzeiten für jedes Atomkraftwerk festgelegt worden. Die vorher zugesagten Mengen können die Betreiber nicht mehr produzieren. Das Gericht werde wohl auch die Frage aufwerfen, warum für die Meiler unterschiedliche Zeiten für die Stilllegung gewählt wurden.

Das Gericht hat angekündigt, sich dem Artikel 14 des Grundgesetzes besonders widmen zu wollen. Der Artikel besagt zwar, dass Eigentum und Erbrecht gewährleistet würden. "Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt", steht dort aber ebenso. Der Erste Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Gerichts, Ferdinand Kirchhoff, will sich am Ende der zweitägigen Verhandlung schließlich damit befassen, welche Rechtsfolgen ein Verfassungsverstoß hätte. Bis zu einem Urteil dürften mehrere Monate vergehen. Möglich ist zudem eine politische Vereinbarung außerhalb des Gerichts. So könnten die Versorger im Zuge einer Einigung mit der Regierung über die Abwicklung und Finanzierung des Atomausstiegs die Klagen fallen lassen. Dies könnte sich in den kommenden Monaten klären. (APA/Reuters, 11.3.2016)

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