Fall "Aula": Richter und Staatsanwälte müssen "Justizgeschichte" lernen

11. März 2016, 14:01
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Curriculum aus zwei Modulen wird für Richteramtsanwärter verpflichtend

Wien/Graz – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) reagiert mit verstärkter Bewusstseinsbildung und Information für angehende Richter und Staatsanwälte auf die Einstellung eines Verfahrens gegen die rechte Monatszeitschrift "Aula" durch die Staatsanwaltschaft Graz.

In dem "Aula"-Artikel waren KZ-Häftlinge als "Massenmörder" und "Landplage" bezeichnet worden. Die Grazer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, es sei "nachvollziehbar", dass die 1945 befreiten Häftlinge aus dem KZ Mauthausen eine "Belästigung" für die Bevölkerung darstellten. Außerdem hätten sich unter den KZ-Häftlingen "Rechtsbrecher" befunden. Vor allem an dieser Begründung hatte sich heftige Kritik entzündet.

Brandstetter kündigte nun am Donnerstag im Bundesrat eine Ausbildungsoffensive an. Sein Ressort erläuterte am Freitag auf Anfrage der APA, dass ein seit dem Jahr 2009 veranstaltetes Curriculum "Justizgeschichte" für Richteramtsanwärter nun für alle angehenden Richter und Staatsanwälte verpflichtender Teil der Ausbildung werde. Dieses Curriculum setzt sich aus zwei dreitägigen Modulen zusammen.

Besuch von Spiegelgrund und Mauthausen

Das erste Modul beinhaltet einen Besuch der Gedenkstätte Am Spiegelgrund, das zweite einen Besuch der Gedenkstätte Mauthausen. Ziel des Curriculums ist laut Justizministerium, den Richteramtsanwärtern empirisches Grundlagenwissen zur Justizgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert zu vermitteln und zur Sensibilisierung für politische Implikationen sowohl in zivil- als auch in strafrechtlichen Entscheidungen beizutragen.

Außerdem soll eine Arbeitsgruppe ein neues Konzept entwickeln. Das bisherige sei aufgrund des wegen der verpflichtenden Teilnahme größeren Personenkreises zu adaptieren und mit Historikern allenfalls auch neu zu gestalten. Zusätzlich will Martin Polaschek, Vizerektor der Universität Graz, gemeinsam mit der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz eine Veranstaltung zum unmittelbaren Kriegsende, insbesondere zur Befreiung der KZs und zu den Verbrechen der SS, durchführen.

Der grüne Abgeordnete Harald Walser begrüßte am Freitag die Ankündigung Brandstetters. Nicht nachvollziehen kann er allerdings, dass der Minister eine tiefergehende Aufarbeitung der Beteiligung der österreichischen Justiz an den NS-Verbrechen durch eine unabhängige Historikerkommission ablehnt. (APA, 11.3.2016)

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