Bauherrn haften für Löhne von ausländischen Arbeitern

11. März 2016, 17:12
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Neues Gesetz bringt Ausweitung der Auftraggeberhaftung – in eingeschränkter Form auch für private Häuslbauer

Wien – Der häufige Einsatz von ausländischen Baufirmen ist der Regierung wie berichtet ein Dorn im Auge. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zumindest indirekt dazu beitragen könnte, dass mehr heimische Betriebe beauftragt werden.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sieht nämlich eine verstärkte Haftung der Auftraggeber vor. Wenn also ausländische Bauarbeiter von ihrer Firma keinen oder einen zu geringen Lohn bekommen, können sie ihre Ansprüche beim österreichischen Auftraggeber geltend machen. Die Regelung soll nicht nur für Unternehmen, sondern – in eingeschränkter Form – auch für private Häuslbauer gelten.

Ansprüche geltend machen

Ein Beispiel: Eine burgenländische Firma beauftragt eine ungarische. Auftragswert sind 100.000 Euro. Entsprechend den Baufortschritten überweist der Burgenländer die ersten 30.000 Euro nach Ungarn, der Firmenchef bezahlt allerdings seine Mitarbeiter nicht. Nun können die Bauarbeiter sich an die Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse wenden und dort die offenen Lohnansprüche melden.

Für diese Ansprüche haftet dann der Auftraggeber, also die burgenländische Firma. Ihr droht also, dass sie doppelt zum Handkuss kommt. Zuerst hat sie die Rechnungen bezahlt, dann muss sie noch einmal die offenen Löhne an die Bauarbeiter zahlen. Für private Bauherrn gibt es eine Einschränkung: Sie haften nur, wenn sie schon vor der Beauftragung von der Nichtzahlung des Entgelts wussten oder diese "auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten mussten und sich damit abfanden".

Acht Wochen Frist

Damit dem Auftraggeber keine allzu großen Nachzahlungen drohen, müssen die nach Österreich entsandten Bauarbeiter ihre Ansprüche binnen acht Wochen nach Fälligkeit des Entgelts geltend machen.

Dennoch ist es ein Novum, dass auch private Auftraggeber in die Ziehung kommen. Bisher gibt es die Auftraggeberhaftung im Bau nur für Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben – aber nicht für die Löhne selber, und eben auch nur für Unternehmer und nicht für Private.

Keine Haftung für inländische Firmen

Wer inländische Firmen beauftragt, muss auch weiterhin keine Haftung für die Löhne befürchten. Die Löhne dieser Mitarbeiter seien ohnehin über den Insolvenzentgeltfonds abgesichert, wird die Ungleichbehandlung argumentiert. Ein Verstoß gegen Europarecht wird im Sozialministerium ebenfalls nicht befürchtet. Verwiesen wird darauf, dass auch die EU-Richtlinie zur Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern eine Haftungsregelung vorsehe.

Für Konzerne sieht das neue Gesetz zudem eine Lockerung bei den Antilohndumpingbestimmungen vor. Wie berichtet hatten sie über den hohen bürokratischen Aufwand geklagt, wenn beispielsweise Mitarbeiter einer ausländischen Niederlassung für einige Wochen in Österreich tätig sind.

Ausnahmen

Bisher musste man in diesen Fällen alle Lohnunterlagen in deutscher Sprache jederzeit bereitstellen können, ansonsten drohte eine Verwaltungsstrafe (1.000 bis 10.000 Euro). Nun werden die Ausnahmeregeln erweitert. Auch für Fachkräfte, die mehr als 6.075 Euro brutto im Monat verdienen, entfallen die Aufzeichnungspflichten.

Fortschritte erhofft sich Stöger durch das neue Gesetz auch bei der Vollstreckung von Verwaltungsstrafen im Ausland, die bisher nur mangelhaft funktioniert hat. Letztlich werde die Durchführbarkeit aber auch davon abhängen, dass die entsprechende EU-Richtlinie von allen anderen EU-Staaten umgesetzt wird, meint der Minister. Die Frist dafür endet im Mai 2016. (Günther Oswald, 11.3.2016)

  • Wenn ausländische Bauarbeiter von ihrer Firma keinen Lohn bekommen, können sie ihre Ansprüche künftig beim österreichischen Auftraggeber geltend machen.
    dpa-zentralbild/patrick pleul

    Wenn ausländische Bauarbeiter von ihrer Firma keinen Lohn bekommen, können sie ihre Ansprüche künftig beim österreichischen Auftraggeber geltend machen.

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