Aufschrei: NSA-Daten auch für Polizeibehörden zugänglich

11. März 2016, 11:56
12 Postings

Heftige Kritik von Datenschützern an Praxis der Datenweitergabe

Schon länger ist bekannt, dass die NSA ihre für den Antiterrorkampf gesammelten Datensätze auch an die Antidrogenbehörde DEA weitergibt. Doch Berichte der vergangenen Wochen zeigen, dass das Ausmaß des Data sharings mit anderen US-Behörden um einiges größer als offiziell bekannt ist. So soll auch das FBI Zugriff auf die NSA-Daten bekommen, ohne vorher eine richterliche Entscheidung einholen zu müssen.

Gigantische Datenmengen

"Polizeibehörden haben nun Zugriff auf gigantische Mengen an US-amerikanischen Kommunikationsinhalten, die ohne richterliche Befugnis eingeholt worden sind", schreiben die Bürgerrechtler der ACLU in einem Blog. FBI-Agenten könnten Personendaten suchen, auch wenn ihre Ermittlungen keinen Zusammenhang zu "Nationaler Sicherheit" haben. Werden sie fündig, können sie diese Daten wiederum mit Polizeistellen teilen.

Kafkaesk

Die Washington Post erklärt, dass dies auf dem rechtlichen Prinzip der "parallelen Konstruktion" beruht – ein kafkaesker Vorgang, der von Datenschützern stark kritisiert wird. "Wenn Sie denken, ‚parallel Konstruktion‘ klinge wie ein bürokratisch annehmbarer Weg, um ‚große Lüge‘ zu sagen, dann sind Sie nicht alleine", schreibt Kolumnist Radley Balko in der Washington Post. Besonders furchteinflößend sei laut Balko, dass die Behörden diese Praxis nun nicht mehr versteckten. (fsc, 11.3.2016)

  • FBI und Co dürfen legal auf NSA-Daten zugreifen
    foto: apa/epa/loscalzio

    FBI und Co dürfen legal auf NSA-Daten zugreifen

Share if you care.