Flüchtlinge: Hundstorfer gegen Kürzung der Mindestsicherung

11. März 2016, 11:52
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Der SPÖ-Präsidentschaftskandidat verteidigt aber Kanzler Faymanns harten Kurs

Wien – Ein Taferl wurde auch am zweiten Tag der Klubklausur der Wiener SPÖ in die Höhe gehalten. Doch diesmal waren nicht Rücktrittsaufforderungen an Kanzler Werner Faymann darauf zu lesen, sondern schlicht "Rudi 2016". Der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer, der am Freitag auf seiner Wahlkampftour einen Zwischenstopp im Veranstaltungszentrum "Colosseum XXI" in Floridsdorf einlegte, wurde von den Genossen jubelnd begrüßt. "Es ist angenehm, von Zeit zu Zeit nach Hause zu kommen", sagte der ehemalige Sozialminister, der 17 Jahre lang Mitglied im roten Klub war.

Der Wahlkampf sei angelaufen, die Profile würden geschärft, und es gelte, Farbe zu bekennen. Er werde seine "Heimat, die Sozialdemokratie, keine Sekunde verleugnen", sagte Hundstorfer mit Blick auf Alexander Van der Bellen, der nicht als grüner, sondern als unabhängiger Kandidat für die Hofburg antritt. Hundstorfer wolle überparteilich sein, "ohne auf meine persönliche Überzeugung zu verzichten". Und er habe seine Überparteilichkeit bereits als Sozialminister unter Beweis gestellt.

Lob für Wien

Sozialminister zu sein sei wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa 2008 "mit voller Wucht traf", "nicht immer einfach" gewesen. Er sei aber keiner, der sich "in Krisenzeiten wegduckt". Besonders stolz sei er darauf, die Ausbildungsgarantie für junge Menschen ins Leben gerufen zu haben. Die Krise sei aber noch nicht vorbei, die Arbeitslosigkeit sei in einer "Größenordnung, die man nicht akzeptieren kann". Er lobte die Wiener Regierung für ihren Kurs: Investitionen in Bildung und Wohnbau würden "den Menschen unmittelbar" helfen.

Er wolle sich auch als Bundespräsident für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts einsetzen. In Bezug auf die Debatte über eine Verschärfung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Flüchtlinge sprach sich Hundstorfer wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dagegen aus. Er wolle gegen jene auftreten, "die Niedrigverdiener gegen die ausspielen, die noch weniger haben". Das Land nicht "den Populisten zu überlassen" sei für ihn der wesentlichste Grund, das Präsidentenamt anzustreben. Der Populismus sei "nur gut für die Schlagzeile von heute", er löse aber keine Probleme und liefere keine Antworten.

Staatskrisen vermeiden

Einen zweiten Seitenhieb gab es von Hundstorfer auf seinen Konkurrenten Van der Bellen. Dieser hatte darauf hingewiesen, dass er als Bundespräsident die Möglichkeit hätte, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter der FPÖ zu verhindern. Für Hundstorfer besteht die Aufgabe des Präsidenten darin, "Staatskrisen zu vermeiden und den Wählerwillen zu respektieren". "Der Staat muss im Vordergrund stehen, nicht die persönliche Befindlichkeit des Präsidenten", so der ehemalige Sozialminister. Wenn es "eine stabile Mehrheit mit Beteiligung einer bestimmten Partei" gebe, "dann ist es so".

Wie Häupl, der am Donnerstag Faymanns harten Kurs in der Flüchtlingsfrage verteidigte, sprach sich auch Hundstorfer für die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr aus. Die Regierung habe "richtig gehandelt" und ein "Signal nach innen und außen gesetzt". Es sei klar, dass nicht einige wenige Länder alle Flüchtlinge aufnehmen könnten. (David Krutzler, Christa Minkin, 11.3.2016)

  • "Überparteilich" wolle er sein, sagt Hundstorfer auf der SPÖ-Klausur.
    foto: apa/hochmuth

    "Überparteilich" wolle er sein, sagt Hundstorfer auf der SPÖ-Klausur.

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