US-Justiz vs. Apple: Schwere Vorwürfe und Anfeindungen

11. März 2016, 09:35
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Apple soll iPhone-Daten an China herausgegeben haben – Apple bezeichnet Vorwürfe als "Schmiererei"

Die Anschuldigungen im Fall um die Entsperrung des iPhones eines Attentäters in den USA werden schwerwiegender. Das US-Justizministerium sagte am Donnerstag, dass Apples Rhetorik "falsch" und "zerstörerisch" für jene Institutionen sei, die die Freiheit und Rechte der Bürger schützen. Für den iPhone-Hersteller sind diese Anschuldigungen wiederum "Schmiererei".

Apple wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss

Im Februar hatte das FBI einen Gerichtsbeschluss erlangt, der Apple zwingt das iPhones eines Attentäters aus San Bernardino zu entsperren. Apple weigert sich und konnte zahlreiche Mitstreiter auf seiner Seite versammeln, die Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr sehen.

Die aktuelle Stellungname ist laut "Reuters" die letzte des Justizministeriums vor der Anhörung des Falls am 22. März vor einem kalifornischen Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Apple vor, die Ermittlungen des FBI als "schlampig" bezeichnet zu haben und sich als "vorrangigen Wächter der amerikanischen Privatsphäre" aufzuspielen.

Vorwurf: Datenherausgabe an China

Apples Argumente würden den Gerichten, den Gesetzen, den demokratisch gewählten Zweigen der Regierung und dem vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung schaden. Dieser soll US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen. Apple habe absichtlich Hürden errichtet, um die Ausführung einer gerichtlichen Anordnung zu verhindern.

Das Unternehmen befürchtet, dass eine Hintertür für das FBI auch von feindlichen Regimes und Hackern missbraucht werden könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft allerdings ein, dass Apple Anfragen aus China in der ersten Jahreshälfte 2015 zur Herausgabe von Informationen zu über 4.000 iPhones in 74 Prozent der Fällt nachgekommen sei.

"Schmiererei"

Apples Anwalt Bruce Sewell sagte am Donnerstag, die Stellungnahme lese sich wie eine Anklageschrift. Die Behauptungen zu Anfragen aus China seinen "Schmiererei" basierend auf unglaubwürdigen Medienberichten. Dass das Unternehmen iPhones absichtlich vor einer gerichtlichen Durchsuchung schütze, sei "beleidigend". Die Maßnahmen bestünden um Nutzer vor verschiedenen Bedrohungen zu schützen. Kein anderes Land habe jemals von Apple verlangt, eine Hintertür in das iPhone zu bauen, so Sewell.

Das Unternehmen will noch eine Stellungnahme gegen die Anschuldigungen des US-Justizministeriums einbringen. Apple-CEO Tim Cook will den Fall bis vor das Höchstgericht bringen. (red, 11.3.2016)

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    foto: ap photo/carolyn kaster,
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