Mazedoniens Präsident: "Habe verstanden, dass wir Europa egal sind"

11. März 2016, 06:22
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Mazedonien bezahle für die Fehler der EU, sagt Gjorge Ivanov, "wir bekommen keinen Cent"

Berlin/Skopje – Mazedonien fühlt sich von der EU in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. "Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind", sagte Präsident Gjorge Ivanov der deutschen "Bild"-Zeitung vom Freitag. Dabei bezahle sein Land in der Flüchtlingskrise jetzt für "die Fehler der EU". Als Nicht-EU-Land schütze Mazedonien Europa vor dem EU-Land Griechenland, das Flüchtlinge "einfach weitergeschickt" habe.

Doch während die griechische Regierung "jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU" bekomme, gebe es für Mazedonien "keinen Cent". Mazedonien sei aus Sicht der EU "nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine Nato. Niemand will uns." Während die Türkei mit der EU am Verhandlungstisch sitze, sei Mazedonien lediglich "Teil der Speisekarte". "Wir waren schon immer Opfer der EU-Institutionen. 25 Jahre lang sind wir angelogen und manipuliert worden."

Kein Datenaustausch mit EU

Deutschland habe in der Flüchtlingskrise in der Frage der Humanität sehr gut gehandelt, aber beim Thema Sicherheit völlig versagt, sagte Ivanov. So besitze sein Land Informationen über mutmaßliche Jihadisten und habe diese Informationen mit Deutschland und Europa austauschen wollen. "Aber keiner wollte unsere Daten. Man hat uns gesagt, ihr seid ein Drittland, wir dürfen die Daten nicht austauschen." Auch bei technischer Hilfe habe sich die deutsche Regierung verweigert. "Wir brauchten Ausrüstung für den biometrischen Datenabgleich. Deutschland hat immer alles abgelehnt."

Mazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Am Mittwoch hatte es seine Grenzen für Flüchtlinge vollständig geschlossen. Die Schließung der Balkanroute durch die Länder nördlich von Griechenland geschah auf maßgebliche Initiative Österreichs. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Zoran Jolevski gesagt, nach den Maßnahmen der mazedonischen Regierung zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Nordeuropa hoffe man auf eine rasche Mitgliedschaft in der Nato.

Die EU-Kommission hat die Klagen Ivanovs über am Freitagnachmittag entschieden zurückgewiesen. "Wir können hervorheben, dass das Land seit 2007 insgesamt beinahe 900 Millionen Euro Unterstützung bekommen hat", erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Das Geld sei auch in die Bereiche Grenzschutz und Asyl geflossen, betonte die Sprecherin. Seit Beginn der Krise habe das Land zudem humanitäre Hilfe für Flüchtlinge erhalten.

Kritik aus Slowenien

Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik äußerte am Freitag auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar. "Einerseits sagt Berlin, die deutschen Grenzen blieben weiter offen für Flüchtlinge. Andererseits gibt es seit geraumer Zeit tägliche oder zeitliche Beschränkungen bei der Einreise an deutschen Grenzen", sagte Cerar der Zeitung "Die Welt". Zudem schiebe Deutschland seit kurzem mehr Menschen nach Österreich ab. Das wiederum bedeute mehr Abschiebungen von Österreich nach Slowenien.

Nach Ansicht Cerars sollte die deutsche Regierung unmissverständlich klarstellen: "Der Weg nach Europa für illegale Flüchtlinge ist geschlossen, und es wird auch nicht helfen, sein Geld und Leben Schleppern anzuvertrauen." (APA, 11.3.2016)

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