Slowakische Rechtsextreme im Visier der Justiz

10. März 2016, 20:38
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Strafanzeigen von Roma-Organisation eingebracht – Menschenrechtsaktivisten stellten Verbotsantrag

Bratislava – Die am Samstag überraschend ins Parlament gewählten slowakischen Rechtsextremisten sind mit mehreren Strafanzeigen und Verbotsanträgen konfrontiert. Der überparteiliche "Rat der Roma-Organisationen" erstattete am Donnerstag Strafanzeige gegen die Volkspartei Unsere Slowakei LSNS und ihren Chef Marian Kotleba wegen rassistischer Hetze.

Minderheiten verumglimpft

Kotleba und seine Anhänger sollen im Wahlkampf mit Worten wie "Zigeunerterror" und "Zigeunerkriminalität" die Roma-Minderheit verunglimpft haben, lautet der Vorwurf. Menschenrechtsaktivisten stellten außerdem bei der Generalstaatsanwaltschaft bereits mehrere Verbotsanträge gegen die Partei wegen faschistischer Propaganda und Verstoßes gegen die demokratische Grundordnung. Eine Internetseite, über die Bürger diese Verbotsanträge unterstützen können, brach am Donnerstag wegen Überlastung zusammen.

Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar versprach eine rasche Prüfung: Sollte sich ergeben, dass die Ziele und Führungspersonen der Partei tatsächlich mit denen der bereits 2006 verbotenen "Slowakischen Gemeinschaft" (Slovenska pospolitost) identisch seien, stelle sich die Frage, warum die LSNS überhaupt zugelassen wurde, heißt es in einer den Medien übermittelten Stellungnahme.

Kotlebas LSNS hatte am Samstag 8,0 Prozent der Wählerstimmen gewonnen und wird künftig 14 der 150 Abgeordneten im slowakischen Parlament stellen. Kotleba war in der Vergangenheit mehrfach angeklagt, aber nie rechtskräftig verurteilt worden. Die von ihm geführte Slovenska pospolitost wurde aber 2006 als bisher einzige Partei seit der slowakischen Unabhängigkeit verboten.

Einer der 14 neu ins Parlament gewählten Rechtsextremisten muss sich zudem vor einem lokalen Gericht wegen einer rassistischen Gewalttat verantworten. Er soll im November 2014 gemeinsam mit seinem Bruder einen Bürger der Dominikanischen Republik rassistisch beschimpft und schwer verletzt haben. (APA, 10.3.2016)

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