Arabische Liga ringt um Einigkeit und Relevanz

10. März 2016, 21:26
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Der letzte Außenminister Hosni Mubaraks, Ahmed Abul-Gheit, wurde am Donnerstag als einziger Kandidat für das Amt des Generalsekretärs gewählt

Kairo/Wien – Die Außenminister der Arabischen Liga kamen am Donnerstag zu einem ziemlich kurzfristig einberufenen Treffen in Kairo zusammen, bei dem es immerhin um die Wahl eines neuen Generalsekretärs ging. Dass dies zuerst nicht einmal arabischen Medien erhöhte Aufmerksamkeit wert war, ist ein Indiz für den Zustand der arabischen Staatengemeinschaft, die auch von ihren Mitgliedern zunehmend als nicht mehr zu retten empfunden wird.

Der jetzige Chef Nabil Elaraby, ägyptischer Außen minister nach dem Sturz Hosni Mubaraks und seit Juni 2011 an der Spitze der Liga, hatte auf eine zweite Amtszeit verzichtet, die erste läuft im Juli aus. Der einzige Kandidat für seine Nachfolge war am Donnerstag erneut ein ägyptischer Ex-Außenminister: Mubaraks letzter Chefdiplomat von 2004 bis 2011, Ahmed Abul-Gheit.

Dass die Wahl Abul-Gheits nicht ganz glatt vonstattengehen würde, war im Vorfeld erwartet worden: Tatsächlich erhoben Katar, das Abul-Gheit prinzipiell ablehnte, und der Sudan, der die Einführung der Rotation des Postens unter den Mitgliedern verlangte, erst einmal Einspruch; die Einigung erfolgte anstatt am Nachmittag erst am Abend.

Bei Gipfel im Sommer eingeführt

Der neue Generalsekretär soll bei einem Liga-Gipfel, der eine eigenartige Vorgeschichte hat, im Sommer eingeführt werden: Marokko, das an der Reihe gewesen wäre, ihn auszurichten – geplant war er Anfang April in Marrakesch –, hatte sich "entschuldigt". "Angesichts des Fehlens von wichtigen Entscheidungen und konkreten Initiativen, die den Staatsoberhäuptern zu unterbreiten wären, wird dieser Gipfel nur wieder eine Veranstaltung sein, bei der ein fache Resolutionen verabschiedet und Reden gehalten werden, die einen falschen Eindruck von Einheit erzeugen", so lautete die Erklärung aus Rabat.

Die ungewöhnlich offenherzige Absage Marokkos war kurz nach dem Schritt Saudi-Arabiens erfolgt, dem Libanon vier Milliarden Dollar Militärhilfe zu streichen: weil der libanesische Außenminister eine Liga-Erklärung nicht unterstützt hatte, in der die schiitische libanesische Hisbollah als Terrororganisation bezeichnet wurde. Mauretanien sprang daraufhin für Marokko als Gipfel-Gastgeber ein. Allerdings wird damit gerechnet, dass er in Kairo im Liga-Hauptquartier stattfindet.

Dass der Generalsekretär der Liga ein Ägypter sein muss, steht nicht etwa in deren Statuten geschrieben. Bisher war der Tunesier Chedli Klibi von 1979 bis 1990 der einzige Nichtägypter auf dem Chefsessel: nach dem israelisch-ägyptischen Friedensschluss, nach dem die meisten arabischen Staaten mit Ägypten brachen und auch das Liga-Hauptquartier nach Tunis verlegt wurde.

Proaktive Rolle Saudi-Arabiens

Dass darüber spekuliert wurde, ob der ägyptische Kandidat durchgeht, liegt auch an der neuen proaktiven Rolle Saudi-Arabiens seit dem Amtsantritt König Salmans und dem Aufstieg seines Sohns Mohammed. Die saudisch-ägyptischen Beziehungen waren zuletzt angespannt, obwohl ja Saudi-Arabien ein Hauptunterstützer General Abdelfattah al-Sisis war, der 2013 Mohammed Morsi stürzte. Aber Ägypten zieht vor allem bei der Syrien-Politik Saudi-Arabiens nicht immer so mit, wie sich Riad das wünschen würde.

Letztlich hat Saudi-Arabien aber Interesse an einem stabilen und starken Ägypten. Abul-Gheit ist als Mann Mubaraks und Muslimbrüder-Gegner ohnehin nach saudischem Geschmack. Der 73-Jährige gilt in der arabischen Welt als Freund Israels, weil er einmal drohte, Palästinensern, die die Grenze zu Ägypten verletzen, "die Beine zu brechen". Dass ihn Riad unterstützt, wird deshalb auch so gedeutet, dass die Golfaraber immer mehr die Zusammenarbeit mit Israel suchen – gegen den Iran.

Neben Katar und dem Sudan hatten auch Algerien und der Irak als Länder gegolten, die in Kairo vielleicht querschießen würden. Katar teilt die Angst vor den Muslimbrüdern nicht und versucht ein eigenes politisches Profil zu wahren. Algier, das einen strikten Nichteinmischungskurs vertritt, und das gegen den "Islamischen Staat" auf iranische Hilfe angewiesene Bagdad zeigen Bedenken der neuen aggressiven saudischen Politik der Hisbollah gegenüber. Der Widerstand des Sudans war höchstens symbolisch. Das Land hat erst 2015 mit dem Iran gebrochen und sich Saudi-Arabien wieder angenähert. Die Staatschefs Ägyptens und des Sudan, Sisi und Omar al-Bashir, waren am Donnerstag zum Abschluss des Großmanövers "Donner des Nordens" in Saudi-Arabien. (Gudrun Harrer, 10.3.2016)

  • Eine Liga-Sitzung in Kairo. Marokko sollte den nächsten Liga-Gipfel übernehmen und hat abgelehnt: keine Entscheidungen, keine Initiativen, nur Reden, die eine nicht vorhandene Einigkeit vortäuschen.
    foto: apa / epa / khaled al-fiqi

    Eine Liga-Sitzung in Kairo. Marokko sollte den nächsten Liga-Gipfel übernehmen und hat abgelehnt: keine Entscheidungen, keine Initiativen, nur Reden, die eine nicht vorhandene Einigkeit vortäuschen.

  • Abul-Gheit: neuer Generalsekretär für die Arabische Liga.
    foto: reuters / dalsh

    Abul-Gheit: neuer Generalsekretär für die Arabische Liga.

  • Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo.
    foto: afp photo / khaled desouki

    Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo.

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