Deutscher Innenminister de Maizière froh über sinkende Flüchtlingszahl

10. März 2016, 17:36
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Die EU-Innenminister sind zufrieden, dass die illegale Migration auf der Balkanroute zu Ende ist. Der Türkeipakt löst aber Skepsis aus

Good cop, bad cop – einer macht es auf die freundliche Tour, der andere tritt in harter Pose auf. An diese altbekannte Polizeimethode bei Vernehmungen erinnerte das Vorgehen der deutschen Regierung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der in der Nacht auf Dienstag beim EU-Gipfel vorgelegte Vorschlag für einen Pakt von EU und Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Wie berichtet, hatten die Balkanstaaten unmittelbar danach ihre Grenzen für Migranten auf der Balkanroute geschlossen. Wer ohne gültige Papiere und Visum von Griechenland kommend nach Österreich und Deutschland reist, wird nicht mehr durchgelassen.

Kanzlerin Angela Merkel hat dazu am Donnerstag zum wiederholten Mal die österreichische Regierung als "nicht hilfreich" kritisiert, weil sie die Grenzschließungen bei der Balkankonferenz in Wien im Februar ausgelöst habe.

Ganz anders präsentierte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim EU-Rat, an dem aus Österreich Johanna Mikl-Leitner teilnahm. Beide zeigten sich im Grunde sehr zufrieden, dass "die illegale Migration fast zum Stillstand gekommen ist", wie de Maizière sagte. Er hob hervor, dass "die Zeit des Durchwinkens vorbei ist, allerdings jetzt auf europäischer Basis". Diese Nuance zum Zeitpunkt des Schließens der Grenzen war aber in der Substanz der einzige Unterschied.

Skepsis bei Türkeipakt

Mikl-Leitner sagte, "die Grenze bleibt geschlossen", was die Balkanroute und illegale Migranten betreffe, "und zwar dauerhaft". Das werde nicht zurückgedreht. Gegenüber den Plänen mit der Türkei zeigte sie sich "äußerst kritisch", insbesondere was die Visaliberalisierung bereits ab 1. Juni betrifft. Die türkische Regierung hat Donnerstag erklärt, dass sie mit der technischen und legistischen Vorbereitung einer Visabefreiung für Türken, die in die EU einreisen, bereits am 1. Mai fertig sein werde (mehr Infos hier). Mikl-Leitner bezweifelt das. Ankara müsse noch sehr viele Kriterien erfüllen. Ansonsten ist sie auch skeptisch, dass die Türkei die Migrationsströme wie angekündigt einhalten werde. Österreich bleibe bei seiner Politik, die bereits dazu geführt habe, dass die Zahl der illegalen Migranten deutlich zurückgegangen sei.

An diesem Punkt knüpfte auch der deutsche Innenminister an, mit einer angesichts der Kritik aus Berlin überraschend positiven Einschätzung: "In Deutschland kommt derzeit nur ein Zehntel an Flüchtlingen an, im Vergleich zum vergangenen Herbst", sagte er, "und wir arbeiten daran, dass das auch so bleibt."

Die mit der Türkei angestrebten Maßnahmen sollten dazu beitragen, sowohl der Schutz der EU-Außengrenzen als auch der Plan, dass alle Migranten, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, umgehend wieder in die Türkei zurückgebracht werden.

Keine weitere Chance

De Maizière nannte diesen Punkt sogar "zentral", diesbezüglich müsse es jetzt schnell gehen: Syrer, die auf diese Weise abgeschoben werden, hätten keine Chance, später Asyl zu bekommen, an ihrer Stelle würde man "andere in einem geordneten Verfahren nach Europa bringen. Für Deutschland werden die Zahlen niedrig bleiben." So deutlich hatte aus der Regierung in Berlin bisher noch niemand bestätigt.

Rechtliche Bedenken sieht der deutsche Minister nicht – anders der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Er warnte in Genf davor, dass internationale Rechte umgangen werden: "Kollektive und willkürliche Ausweisungen sind illegal."

Ob das EU-Türkei-Abkommen beim EU-Gipfel nächste Woche beschlossen wird, wie es der deutsch-türkische Vorschlag vorsieht, ist unklar. Am Samstag werden die SP-Regierungschefs dazu beim skeptischen französischen Präsidenten François Hollande in Paris beraten. Er war von Merkel im Vorfeld des Gipfels am Montag nicht eingebunden.

Unterdessen spitzte sich die Lage der Flüchtlinge in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze wegen des Schlechtwetters zu. Der Sprecher der EU-Kommission sagte, es sei das eine "schreckliche Lage", gefordert sei "ganz klar die griechische Regierung, die das schultern muss". (Thomas Mayer aus Brüssel, 10.3.2016)

  • Thomas de Maizière begrüßt Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vor dem Innen- und Justizministertreffen in Brüssel.
    foto:epa/dunand

    Thomas de Maizière begrüßt Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vor dem Innen- und Justizministertreffen in Brüssel.

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